Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu beanstanden. Über eine entsprechende Abmahnung hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (Urteil v. 28. Februar 2019, Az.: 6 U 181/17). Zwischen den Parteien war strittig, ob Batterien […]

Verpackungsgesetz Auch Verkäufer können Hersteller im Sinne des VerpackGs sein– mit allen Konsequenzen. Seit Jahresbeginn gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das zahlreiche neue und geänderte Verpflichtungen enthält, insbesondere für „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“. Soweit ein Verkäufer Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringt, gilt er grundsätzlich als „Hersteller“ im Sinne des VerpackG. Auch ausländische Shop-Betreiber […]

Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in drei Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues Ersatzfahrzeug So sind zum einen mit einer Abschalteinrichtung ausgestattete und damit mangelhafte Fahrzeuge von den jeweils beklagten Autohäusern / Händlern zurück zu nehmen und den klagenden Käufern fabrikneue, typengleiche Ersatzfahrzeuge des […]

Der BGH hat in einem viel beachteten Beschluss entschieden, welche Anforderungen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen erfüllen müssen. Anlass für diese Entscheidung war folgender Sachverhalt: Eine Mutter von drei erwachsenen Töchtern erlitt 2011 einen Hirnschlag. In Folge dessen musste sie im Krankenhaus durch eine Magensonde künstlich ernährt werden. […]

Am 25.05.2019 wird die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Jahr alt. Im nachfolgenden Beitrag zieht Rechtsanwältin Karoline Nutz Bilanz. Das neue Datenschutz-Bewusstsein Kaum ein Gesetz schafft es, in der breiten Bevölkerung ein derartiges Bewusstsein für eine Materie zu entwickeln wie die DSGVO. In vielen Unternehmen hat die DSGVO einen „Daten-Frühjahrsputz“ ausgelöst und zur Überarbeitung der internen […]

Um rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Die mit diesem Entwurf vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor: – gesteigerte Anforderungen […]

Urteil vom 10. März 2019 – VIII ZR 213/18 Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 23. April 2019 Mit der Frage, welche Eigenschaften einer Kaufsache als vereinbart oder als vorausgesetzt anzusehen sind, befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Maschine zum Verpacken von Vogelfutter in Plastikbeutel gekauft. Kurz nach Inbetriebnahme […]

Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie auf der Zielgeraden Das Europäische Parlament und der Europäischen Rat haben sich auf einen Kompromiss der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels geeinigt. Demnach soll nun gesamte Warenhandel, nicht nur der Online- und Fernabsatzvertrieb, von der Richtlinie erfasst sein. Das heißt, die Richtlinie findet Anwendung auf alle b2c-Kaufverträge von Waren, gleich […]

Ab dem 1. Mai 2019 fallen auch sog. passive Geräte in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes. Diese Produkte werden damit registrierungs- und meldepflichtig. Betroffen von der neuen Regelung sind nur Endgeräte, die für den Betrieb mit einer Wechselspannung von max. 1000 V oder einer Gleichspannung von max. 1500 V spezifiziert sind.

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“ in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein. Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor […]