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23. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Ein Jahr DSGVO

Am 25.05.2019 wird die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Jahr alt. Im nachfolgenden Beitrag zieht Rechtsanwältin Karoline Nutz Bilanz. Das neue Datenschutz-Bewusstsein Kaum ein Gesetz schafft es, in der breiten Bevölkerung ein derartiges Bewusstsein für eine Materie zu entwickeln wie die DSGVO. In vielen Unternehmen hat die DSGVO einen „Daten-Frühjahrsputz“ ausgelöst und zur Überarbeitung der internen […]

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21. Mai 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen verhindern

Um rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Die mit diesem Entwurf vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch ab, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen vor: – gesteigerte Anforderungen […]

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26. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

Urteil vom 10. März 2019 – VIII ZR 213/18 Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 23. April 2019 Mit der Frage, welche Eigenschaften einer Kaufsache als vereinbart oder als vorausgesetzt anzusehen sind, befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Maschine zum Verpacken von Vogelfutter in Plastikbeutel gekauft. Kurz nach Inbetriebnahme […]

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17. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie für den Warenhandel

Kaufrecht: Neue EU-Richtlinie auf der Zielgeraden Das Europäische Parlament und der Europäischen Rat haben sich auf einen Kompromiss der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels geeinigt. Demnach soll nun gesamte Warenhandel, nicht nur der Online- und Fernabsatzvertrieb, von der Richtlinie erfasst sein. Das heißt, die Richtlinie findet Anwendung auf alle b2c-Kaufverträge von Waren, gleich […]

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1. April 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Änderung des ElektroG ab dem 01.05.2019 – auch für passive Geräte

Ab dem 1. Mai 2019 fallen auch sog. passive Geräte in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes. Diese Produkte werden damit registrierungs- und meldepflichtig. Betroffen von der neuen Regelung sind nur Endgeräte, die für den Betrieb mit einer Wechselspannung von max. 1000 V oder einer Gleichspannung von max. 1500 V spezifiziert sind.

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28. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Arbeitgeberfrühstück – Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz

Das Team Görtz Rechtsanwälte lädt Sie herzlich zum Arbeitgeberfrühstück „Arbeitsrecht kompakt und Arbeitnehmerdatenschutz“ in unser Stuttgarter Büro, Mittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart – Weilimdorf ein. Wir informieren Sie über die praxisrelevanten Aspekte im Arbeitsrecht für Arbeitgeber, stellen Ihnen die neuesten Entwicklungen in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, u. a. zum Urlaubsrecht, Befristungen, Teilzeit sowie zum Arbeitnehmerdatenschutz vor […]

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28. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Schadensersatz wegen Beratungsfehler: Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen einem Hersteller einer technischen Anlage und einem Planer eines Gebäudes

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.04.2018 – I-5 U 50/161. Hersteller einer technischen Anlage und Planer eines Gebäudes treten im Regelfall nicht in Rechtsbeziehungen zueinander. Auch wenn der Hersteller eigene Kontakte zu dem Planer aufnimmt, lassen Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu (vgl. BGH, […]

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8. März 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kein Anfechtungsrecht bei Erbausschlagung wegen vermuteter Nachlassüberschuldung

Eine Erblasserin hatte Ihrer Schwester als Alleinerbin eine verwahrloste Wohnung hinterlassen. In Anbetracht dessen vermutete die Erbin, dass der Nachlass der Erblasserin insgesamt überschuldet ist und schlug ihr Erbe aus, ohne sich zuvor jedoch hinreichend über das tatsächliche Nachlassvermögen informiert zu haben. Eine im Anschluss an die Ausschlagung von Seiten des Nachlassgerichts eingesetzte Nachlasspflegerin stellt […]

22. Februar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
BGH Hinweisbeschluss: Abschalteinrichtung als Sachmangel

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 hat der BGH erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung im VW Dieselabgasskandal mitgeteilt. Bei einem Fahrzeug, das bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, dürfte von einem Sachmangel auszugehen sein (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]

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6. Februar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 – AZ. II ZR 11/17 unter anderem zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung geäußert. Entsprechend der Entscheidung des BGH setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen […]