OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.04.2018 – I-5 U 50/161. Hersteller einer technischen Anlage und Planer eines Gebäudes treten im Regelfall nicht in Rechtsbeziehungen zueinander. Auch wenn der Hersteller eigene Kontakte zu dem Planer aufnimmt, lassen Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu (vgl. BGH, […]

Eine Erblasserin hatte Ihrer Schwester als Alleinerbin eine verwahrloste Wohnung hinterlassen. In Anbetracht dessen vermutete die Erbin, dass der Nachlass der Erblasserin insgesamt überschuldet ist und schlug ihr Erbe aus, ohne sich zuvor jedoch hinreichend über das tatsächliche Nachlassvermögen informiert zu haben. Eine im Anschluss an die Ausschlagung von Seiten des Nachlassgerichts eingesetzte Nachlasspflegerin stellt […]

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 hat der BGH erstmals seine vorläufige Rechtsauffassung im VW Dieselabgasskandal mitgeteilt. Bei einem Fahrzeug, das bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, dürfte von einem Sachmangel auszugehen sein (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 06.11.2018 – AZ. II ZR 11/17 unter anderem zu den Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung geäußert. Entsprechend der Entscheidung des BGH setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen […]

Das neben dem Registrierungverfahren bei der zuständigen Vergabestelle (z.B. der DENIC) noch weitere rechtliche Fallstricke beim Betrieb eines Internetauftritts lauern, ist den wenigsten bewusst. Bei der Wahl eines Domainnamen sollten kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtliche Aspekte beachtet werden… Der Wunsch nach einer speziellen Internetadresse scheitert bekanntermaßen am Vergabeverfahren – insbesondere, wenn der gewünschte Domainname schon vergeben ist. […]

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink, welcher die Funktion der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz wahrnimmt, äußerte sich am 04.02.2019 dahingehend, dass seine Behörde künftig verstärkt kontrolliert und nach Datenschutzverstößen suchen werde: „2019 wird das Jahr der Kontrolle.“ Die Behörde werde jetzt angekündigte und unangekündigte Kontrollen vornehmen – vor allem in Unternehmen, die mit der Verarbeitung großer […]

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei […]

Google verliert Rechtsstreit um E-Mail-Adresse im Impressum Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der die Nutzer tatsächlich auch Kontakt mit dem Dienstanbieter aufnehmen können. Nach dem  Telemediengesetz müssen Internet-Dienstleister ständig eine unmittelbar erreichbare E-Mail-Adresse im Impressum bereit. Die E-Mail muss dem Verbraucher die schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.  

Gesellschafter, die nicht selbst in die Geschäftsführung ihres Unternehmens mit eingebunden sind, haben das Bedürfnis Einblick in die Aktivitäten der Geschäftsleitung zu erhalten. § 51a GmbHG gewährt jeden Gesellschafter ein umfassendes Informations- und Einsichtsrecht in die Angelegenheiten und Unterlagen der Gesellschaft. Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts Das Auskunfts- und Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft und ermöglicht die […]

In seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.   Begründung: Das Gericht […]