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25. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Neues Verbraucherrecht für Online-Handel und unlauteren Wettbewerb – EU-Omnisbus-Richtlinie 2021 / 2022

Änderungen im BGB und EGBGB – Umsetzung der Omnibus-Richtlinie Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (sog. Omnibus-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Omnibus-Richtlinie richtet sich nicht an die uns bekannten Kraftfahrzeuge, […]

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17. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
“Fiktive” Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

BGH V ZR 33/19 Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Quelle Leitsatz Juris AG

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9. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produkthaftung – Kaufpreisrückzahlung wegen Lieferung nicht verordnungskonformer FFP2-Masken

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B […]

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28. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsansprüche des Handelsvertreter – keine analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ 171, 192; BGH Urteil vom 28.04.1999, Az.: VIII […]

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8. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
ProdSG – Neue Verzeichnisse harmonisierter Normen und Europäischer Bewertungsdokumente

Neue Verzeichnisse harmonisierter Normen und Europäischer Bewertungsdokumente (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Zu den folgenden Harmonisierungsrechtsvorschriften wurden im Vergleich zur letzten CE-Newsletter-Ausgabe neue Fundstellen harmonisierter Normen per Durchführungsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: • Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU • EMV-Richtlinie 2014/30/EU Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Am 27.10.2020 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1562 (ABl. L 357, […]

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8. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produktsicherheitsrecht und BREXIT 2021 – Auswirkungen auf die Produktkennzeichnung

I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien trotz des erfolgten BREXIT 2021 noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021 auf dem britischen Markt in Verkehr bringen wollen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben für Produkte, die unter den Geltungsbereich einer oder mehrerer […]

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2. Dezember 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie – notwendige CE-Kennzeichnung

Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren ausgehen, da die Zielgruppe hierfür Kinder sind, die besonders geschützt werden sollten. Insofern spielt die Sicherheit von Produkten, die als Spielzeug für Kinder unter 14 […]

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1. Dezember 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format

I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung für das jeweilige Produkt mitzuliefern. Dies wird durch das Produktsicherheitsgesetz vorgegeben, welches dem Schutz der Käufer dient. 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes regelt, […]

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28. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
RAPEX-Meldung – Verpflichtung der Behörde zur Zurückziehung eines fehlerhaften Produktgefahrenhinweises

1. RAPEX-System Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für die Einstufungen eines Produktes als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, die im Bereich Non-food einzuordnen sind, also beispielweise den Großteil der Konsumgüter im Bereich Spielzeug, Kosmetik, Kleidung und Technik. Durch das […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung – ProdSG

Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]

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