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28. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
RAPEX-Meldung – Verpflichtung der Behörde zur Zurückziehung eines fehlerhaften Produktgefahrenhinweises

1. RAPEX-System Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für die Einstufungen eines Produktes als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, die im Bereich Non-food einzuordnen sind, also beispielweise den Großteil der Konsumgüter im Bereich Spielzeug, Kosmetik, Kleidung und Technik. Durch das […]

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26. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Reform des Insolvenz- und Sanierungsrechts zum 01.01.2021?

Am 19. September 2020 hatte das BMJV den Referentenentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 14.10.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet. Kerninhalte des Referentenentwurfs sind die Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019, Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und –Restrukturierungsgesetzes (StaRUG) zahlreiche Änderungen des Insolvenzordnung und weiterer […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung – ProdSG

Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Das OLG Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können. Voraussetzung ist dabei , dass die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Facebook muss den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren. Die Erben müssen – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst. Facebook ist durch – vom BGH (Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17) bestätigtes – rechtskräftig gewordenes […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Dezember 2020

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. Durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) ist im März 2020 die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Covid-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Kündigungsfristen für Geschäftsführer

Für Geschäftsführer gelten lediglich die Kündigungsfristen nach § 621 BGB Das BAG hat kürzlich entschieden, dass Geschäftsführer, soweit sie nicht als Arbeitnehmer einzustufen sind, sich nicht auf die – in der Regel längeren – Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB berufen können. Für Geschäftsführer anwendbar ist daher allein § 621 BGB, […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006

Am 27. August 2020 ist im Amtsblatt L 279 eine Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht worden. Änderung bei Bedarfsgegenständen aus Kunststoff Die Verordnung (EU) 10/2011 enthält spezifische Vorschriften für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Insbesondere ist in Anhang I der Verordnung die Unionsliste der Stoffe festgelegt, die […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Covid 19 – Prüfgrundsatz für Gesichtsmasken zurückgezogen

Derzeit kann nicht mehr von einem Versorgungsengpass für partikelfiltrierende Halbmasken gesprochen werden. Daher haben die Marktüberwachungsbehörden der Länder am 6. August 2020 beschlossen, den Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken Rev. 2 vom 02.06.2020 ab dem 1. Oktober 2020 von der Homepage der ZLS zu nehmen. Da spätestens ab dem 1. Oktober 2020 die Voraussetzungen […]

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8. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Bei der Einführung von Kurzarbeit wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall nur vorübergehend vorliegt. Für die Begründung einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitsausfall hingegen dauerhaft sein. Schließen sich Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung daher gegenseitig aus? Nein – die Einführung von Kurzarbeit steht dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich nicht entgegen. Zwar spricht die Einführung von […]

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