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22. November 2022 - erstellt von Dominik Görtz
Übergangsfrist für die CE-Kennzeichnung in Großbritannien bis Ende 2024

Die Regierung von Großbritannien beabsichtigt ein Gesetz vorzulegen, das die Anerkennung der CE-Kennzeichnung für Waren, die in Großbritannien in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, bis zum 31. Dezember 2024, 23 Uhr, ermöglicht. Dies soll Unternehmen die erforderliche Zeit geben, sich auf die neuen Vorgaben zur Produktkennzeichnung einzustellen Mitteilung der Regierung von Großbritannien vom […]

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21. November 2022 - erstellt von Dominik Görtz
Produkthaftung wegen Fabrikationsfehler – Entlastungsbeweis

Entlastungsnachweis Produkthaftung, Herstellerverschulden, CE-Zertifikate, Produktsicherheit

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14. Oktober 2022 - erstellt von Dominik Görtz
Erbenstreit – Nutzungsentschädigung für Nachlassimmobilie

Häufig entsteht Streit in einer Erbengemeinschaft darüber, wie und von wem eine im Nachlass befindliche Wohnung /ein im Nachlass befindliches Haus genutzt werden darf. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Erben die Immobilie schon vor dem Erbfall über Jahre hinweg oftmals unentgeltlich oder nur zu einer geringen Miete genutzt hat und deren Nutzung auch […]

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8. November 2021 - erstellt von Dominik Görtz
BGH erschwert das Rücktrittsrecht beim Kauf eines abgasmanipulierten Diesel-Kfz

BGH-Urteil v. 29.09.2021VII ZR 111/20 zur Nacherfüllung mit Software-Update vor Diesel-Rücktritt I. Vorbemerkung Die Händlerin verweigerte Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen eines abgasmanipulierten Diesels Der BGH hat mit einer neuen Entscheidung den Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs erschwert. Der Käufer kann verpflichtet sein, vor der Erklärung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, dem Verkäufer die Möglichkeit der […]

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5. November 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Aktuelle Rechtsprechung zu mangelhaften FFP2-Masken – Rücktritt wegen fehlerhafter CE-Prüfung / CE-Zertifikate

Landgericht Verden Urteil v. 18.10.2021 (Az. 9 O 59/20) I. Sachverhalt Die Klägerin ist Zwischenhändlerin für Gesundheitsprodukte und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises für Mundnasenmasken. Die Beklagte bot der Klägerin Mundnasenmasken in der Klasse KN95/FFP2 an. Auf Nachfrage der Klägerin übersandte die Beklagte eine eigens ausgestellte EU-Konformitätsbescheinigung. In Selbstdeklaration erklärte die Beklagte, dass die Masken mit […]

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23. September 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Beschluss vom 15.9.2021 mit Hinweisbeschluss vom 25.6.2021, Az. 4 U 66/21 vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.2.2021, Az. 2/1 O 68/20 I. Sachverhalt Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. […]

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25. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Neues Verbraucherrecht für Online-Handel und unlauteren Wettbewerb – EU-Omnisbus-Richtlinie 2021 / 2022

Änderungen im BGB und EGBGB – Umsetzung der Omnibus-Richtlinie Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (sog. Omnibus-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Omnibus-Richtlinie richtet sich nicht an die uns bekannten Kraftfahrzeuge, […]

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17. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

BGH V ZR 33/19 Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Quelle Leitsatz Juris AG

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9. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produkthaftung – Kaufpreisrückzahlung wegen Lieferung nicht verordnungskonformer FFP2-Masken

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B […]

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28. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsansprüche des Handelsvertreter – keine analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ 171, 192; BGH Urteil vom 28.04.1999, Az.: VIII […]

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