BGH-Urteil v. 29.09.2021VII ZR 111/20 zur Nacherfüllung mit Software-Update vor Diesel-Rücktritt I. Vorbemerkung Die Händlerin verweigerte Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen eines abgasmanipulierten Diesels Der BGH hat mit einer neuen Entscheidung den Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs erschwert. Der Käufer kann verpflichtet sein, vor der Erklärung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, dem Verkäufer die Möglichkeit der […]

Landgericht Verden Urteil v. 18.10.2021 (Az. 9 O 59/20) I. Sachverhalt Die Klägerin ist Zwischenhändlerin für Gesundheitsprodukte und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises für Mundnasenmasken. Die Beklagte bot der Klägerin Mundnasenmasken in der Klasse KN95/FFP2 an. Auf Nachfrage der Klägerin übersandte die Beklagte eine eigens ausgestellte EU-Konformitätsbescheinigung. In Selbstdeklaration erklärte die Beklagte, dass die Masken mit […]

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Beschluss vom 15.9.2021 mit Hinweisbeschluss vom 25.6.2021, Az. 4 U 66/21 vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.2.2021, Az. 2/1 O 68/20 I. Sachverhalt Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. […]

Änderungen im BGB und EGBGB – Umsetzung der Omnibus-Richtlinie Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (sog. Omnibus-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Omnibus-Richtlinie richtet sich nicht an die uns bekannten Kraftfahrzeuge, […]

BGH V ZR 33/19 Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Quelle Leitsatz Juris AG

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B […]

Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ 171, 192; BGH Urteil vom 28.04.1999, Az.: VIII […]

Neue Verzeichnisse harmonisierter Normen und Europäischer Bewertungsdokumente (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Zu den folgenden Harmonisierungsrechtsvorschriften wurden im Vergleich zur letzten CE-Newsletter-Ausgabe neue Fundstellen harmonisierter Normen per Durchführungsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: • Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU • EMV-Richtlinie 2014/30/EU Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Am 27.10.2020 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1562 (ABl. L 357, […]

I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien trotz des erfolgten BREXIT 2021 noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021 auf dem britischen Markt in Verkehr bringen wollen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben für Produkte, die unter den Geltungsbereich einer oder mehrerer […]

Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren ausgehen, da die Zielgruppe hierfür Kinder sind, die besonders geschützt werden sollten. Insofern spielt die Sicherheit von Produkten, die als Spielzeug für Kinder unter 14 […]