Neue Verzeichnisse harmonisierter Normen und Europäischer Bewertungsdokumente (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Zu den folgenden Harmonisierungsrechtsvorschriften wurden im Vergleich zur letzten CE-Newsletter-Ausgabe neue Fundstellen harmonisierter Normen per Durchführungsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: • Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU • EMV-Richtlinie 2014/30/EU Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Am 27.10.2020 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1562 (ABl. L 357, […]

I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien trotz des erfolgten BREXIT 2021 noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021 auf dem britischen Markt in Verkehr bringen wollen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben für Produkte, die unter den Geltungsbereich einer oder mehrerer […]

Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren ausgehen, da die Zielgruppe hierfür Kinder sind, die besonders geschützt werden sollten. Insofern spielt die Sicherheit von Produkten, die als Spielzeug für Kinder unter 14 […]

I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung für das jeweilige Produkt mitzuliefern. Dies wird durch das Produktsicherheitsgesetz vorgegeben, welches dem Schutz der Käufer dient. 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes regelt, […]

1. RAPEX-System Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für die Einstufungen eines Produktes als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, die im Bereich Non-food einzuordnen sind, also beispielweise den Großteil der Konsumgüter im Bereich Spielzeug, Kosmetik, Kleidung und Technik. Durch das […]

Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]

Das OLG Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können. Voraussetzung ist dabei , dass die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Facebook muss den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren. Die Erben müssen – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst. Facebook ist durch – vom BGH (Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17) bestätigtes – rechtskräftig gewordenes […]

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. Durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) ist im März 2020 die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Covid-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere […]

Für Geschäftsführer gelten lediglich die Kündigungsfristen nach § 621 BGB Das BAG hat kürzlich entschieden, dass Geschäftsführer, soweit sie nicht als Arbeitnehmer einzustufen sind, sich nicht auf die – in der Regel längeren – Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB berufen können. Für Geschäftsführer anwendbar ist daher allein § 621 BGB, […]