Maklerrecht – Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher – BGH, Urteil v. 06.03.2025, I ZR 32/24 § 656c BGB besagt: Hat der Makler mit Käufer und Verkäufer einen Maklervertrag geschlossen und wird ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus von dem Makler vermittelt bzw. nachgewiesen, müssen Käufer […]

Die Änderung der in der Eigentümergemeinschaft vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss nach aktueller Rechtsprechung des BGH Häufig enthalten Gemeinschaftsordnungen Vereinbarungen zur Kostenverteilung. Es stellt sich dann mitunter die Frage: Können diese von den Wohnungseigentümern geändert werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu Folgendes entschieden: Aus § 16 Abs. 2 S.2 WEG ergibt […]

Der Europäische Gerichts hat am 19.12.2024 für Recht erkannt: Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass der Lieferant eines fehlerhaften Produkts als „Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt“, im […]

Einführung Nach nahezu 40 Jahren wird die bisherige EU-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG durch die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 abgelöst. Diese wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 09.12.2024 in Kraft. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden, d.h. bis zum 09. Dezember 2026. Neuregelungen 1. Haftungssubjekte – […]

1. Hat die Marktaufsichtsbehörde einen Warenrückruf auf Grund behördlich eingeholter negativer Testberichte angeordnet, muss dem Händler die Möglichkeit gegeben werden, die betroffenen Produkte zu prüfen bzw. durch ein Prüfinstitut prüfen zu lassen und sich zu entlasten. Die Marktaufsichtsbehörde muss bei ihren Ermittlungen auch die für die Beteiligten günstigen Umstände berücksichtigen. 2. Hat die Marktaufsichtsbehörde dem […]

1. Der Hersteller eines in Einzelteilen zur Selbstmontage verpackten Produktes hat seine Kontaktdaten nebst E-Mail bzw. Link auf die Kontaktseite der Homepage unmittelbar auf einem der Einzelteile des zusammenzubauenden Produkts und nicht nur auf der Umverpackung anzubringen. 2. Auch der Händler begeht einen die Abmahnung rechtfertigenden Verstoß gegen einschlägiges Produktsicherheitsrecht, wenn er ein Verbraucherprodukt i […]

1. Werden elektrische Betriebsmittel als Bauteile in ein elektrisches Gerät eingebaut, kann auf diesen die CE-Kennzeichnung gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass das Bauteil eigene Merkmale aufweist, die im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen kontrolliert werden können. 2. Steckverbindergehäuse sind mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, wenn sie über selbständig prüfbare Sicherheitsmerkmale verfügen, deren Konformität bei ordnungsgemäßem […]

Maklerrecht – Auskunftspflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den Fall der sukzessiven Doppelbeauftragung entschieden, dass ein Makler auf Verlangen seines Kunden nach § 656c BGB verpflichtet ist, den mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrag vorzulegen. Solange der Makler dem Verlangen des Kunden auf Vorlage des Vertrags nicht nachkommt, steht dem Kunden ein […]

Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. BGH 2. Zivilsenat, 16.07.2024, II ZR 100/23 Kanzlei für Gesellschaftsrecht – Görtz Legal in Stuttgart (goertz-legal.de)

1. Als Hersteller im Sinne von § 6 i.V.m. § 2 Nr. 15 ProdSG gilt, wer bei einem Verbraucherprodukt die einzige Firma anbringt. 2. Der Hersteller eines in Einzelteilen zur Selbstmontage gelieferten Verbraucherprodukts hat seinen Namen und seine Kontaktanschrift gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG unmittelbar auf dem Produkt und nicht nur auf der Umverpackung anzubringen. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, 13.02.2024, 6 W […]