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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Facebook muss den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren. Die Erben müssen – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst. Facebook ist durch – vom BGH (Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17) bestätigtes – rechtskräftig gewordenes […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Dezember 2020

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. Durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) ist im März 2020 die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Covid-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Kündigungsfristen für Geschäftsführer

Für Geschäftsführer gelten lediglich die Kündigungsfristen nach § 621 BGB Das BAG hat kürzlich entschieden, dass Geschäftsführer, soweit sie nicht als Arbeitnehmer einzustufen sind, sich nicht auf die – in der Regel längeren – Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB berufen können. Für Geschäftsführer anwendbar ist daher allein § 621 BGB, […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006

Am 27. August 2020 ist im Amtsblatt L 279 eine Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht worden. Änderung bei Bedarfsgegenständen aus Kunststoff Die Verordnung (EU) 10/2011 enthält spezifische Vorschriften für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Insbesondere ist in Anhang I der Verordnung die Unionsliste der Stoffe festgelegt, die […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Covid 19 – Prüfgrundsatz für Gesichtsmasken zurückgezogen

Derzeit kann nicht mehr von einem Versorgungsengpass für partikelfiltrierende Halbmasken gesprochen werden. Daher haben die Marktüberwachungsbehörden der Länder am 6. August 2020 beschlossen, den Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken Rev. 2 vom 02.06.2020 ab dem 1. Oktober 2020 von der Homepage der ZLS zu nehmen. Da spätestens ab dem 1. Oktober 2020 die Voraussetzungen […]

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8. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Bei der Einführung von Kurzarbeit wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall nur vorübergehend vorliegt. Für die Begründung einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitsausfall hingegen dauerhaft sein. Schließen sich Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung daher gegenseitig aus? Nein – die Einführung von Kurzarbeit steht dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich nicht entgegen. Zwar spricht die Einführung von […]

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23. Juli 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Commercial Court Stuttgart

Commercial Court Stuttgart As per 01.11.2020 Baden Württemberg will establish @ Campus Fasanenhof a new kind of public court where cases are handled in English language. Only verdicts, pleadings and protocolls need to be in German language as per German legal system but can be handled bilingual. Pre meetings can be held via Viseo and […]

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17. Juli 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

In zwei Verfahren (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat der Bundesgerichtshof am 08. Juli 2020 entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. […]

10. Juli 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Abmahnfalle – Desinfektionsmittel können Arzneimittel sein (IHK Kassel)

Desinfektionsmittel aller Art sind zurzeit stark nachgefragt. Viele Internethändler bieten daher auch Desinfektionsmittel an. Doch hier droht eine tückische Abmahnfalle. Bei medizinischen Desinfektionsmitteln, wie beispielsweise dem beliebten Sterillium®, handelt es sich rechtlich gesehen um ein Arzneimittel. Wenn Humanarzneimittel über das Internet angeboten werden, ist zuvor eine Registrierung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) notwendig. […]

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24. Juni 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts an die neuen EU-Vorgaben durch die Medizinprodukteverordnung EU 2017/745 und die Verordnung über In-vitro-Diagnostika EU 2017/746. Der zentrale Baustein des […]

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