In zwei Verfahren (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat der Bundesgerichtshof am 08. Juli 2020 entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. […]

Desinfektionsmittel aller Art sind zurzeit stark nachgefragt. Viele Internethändler bieten daher auch Desinfektionsmittel an. Doch hier droht eine tückische Abmahnfalle. Bei medizinischen Desinfektionsmitteln, wie beispielsweise dem beliebten Sterillium®, handelt es sich rechtlich gesehen um ein Arzneimittel. Wenn Humanarzneimittel über das Internet angeboten werden, ist zuvor eine Registrierung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) notwendig. […]

Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts an die neuen EU-Vorgaben durch die Medizinprodukteverordnung EU 2017/745 und die Verordnung über In-vitro-Diagnostika EU 2017/746. Der zentrale Baustein des […]

Scheitert die Ehe von Selbstständigen, kann es passieren, dass diese an den geschiedenen Ehegatten Zugewinnausgleichszahlungen leisten müssen, die zum Teil oder überwiegend daraus resultieren, dass während der Ehe ein Betriebsvermögen aufgebaut wurde. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Unternehmer Kredit aufnehmen oder aber (für die Weiterführung des Betriebs möglicherweise dringend benötigtes) Betriebsvermögen […]

Die Nichtanzeige des Handels von Batterien beim Umweltbundesamt nach dem Batteriegesetz (BattG) ist abmahnfähig[1]. Der Bundesgerichtshof hat entschieden[2], dass die Nichtanzeige des Inverkehrbringens von Batterien beim Umweltbundesamt wettbewerbswidrig ist und als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Bevor Batterien im Inland in den Verkehr gebracht werden dürfen, obliegt es dem jeweiligen Batterienhersteller, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen […]

BGH Az. III ZR 42/19 Wenn zwei Unternehmen bei Ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der BGH jüngst entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen Streit vor einem District Court in den USA. Das US-Gericht erklärte sich auf Grund einer vertraglich vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines deutschen […]

Nach dem Urteil des EuGHs vom 15.05.2019 ist klar: Die Arbeitszeiterfassung wird in vielen Betrieben wohl umfassender werden müssen. Derzeit ist es nach dem Arbeitszeitgesetz nicht der Fall: Der Arbeitgeber ist verpflichtet lediglich die Überstunden zu erfassen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen. Dabei kann er diese Pflichte auf den Arbeitnehmer abwälzen. Die Resonanz […]

Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, werden die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den möglichen arbeitsrechtlichen Folgen hart getroffen. Arbeitsrechtliche Folgen für in Deutschland beschäftigte Briten In Deutschland arbeitende Briten bräuchten dann als Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich einen Aufenthaltstitel und im Zweifel eine Arbeitserlaubnis. Nach dem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz, welches jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, sollen die […]

BGH 2.7.2019, II ZR 406/17 Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim AG zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. […]

BGH v. 20.8.2019 – II ZR 121/16 Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden. Der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu […]