Google verliert Rechtsstreit um E-Mail-Adresse im Impressum Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der die Nutzer tatsächlich auch Kontakt mit dem Dienstanbieter aufnehmen können. Nach dem  Telemediengesetz müssen Internet-Dienstleister ständig eine unmittelbar erreichbare E-Mail-Adresse im Impressum bereit. Die E-Mail muss dem Verbraucher die schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.  

In seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.   Begründung: Das Gericht […]

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 (AZ: IX ZR 39/18) entschieden, dass die Darlehensforderung eines Unternehmens auch dann einem Gesellschafterdarlehen gleichzustellen sein kann, wenn der Darlehensgeber an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligt ist. Gerichtliche Fragestellung: Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Darlehensrückgewährung durch den Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 1 […]

Neues Jahr – neue Regelungen   Der gesetzliche Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt schrittweise an: Ab Januar 2019 beträgt er 9,19 Euro/Std. und 9,35 Euro/Std. ab 2020. Flexible Brückenteilzeit Ab 01.01.2019 können Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten und haben danach ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit. Qualifizieren für den digitalen Wandel – Arbeit 4.0 Mit dem […]

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.07.2018 (19 U 742/18) entschieden, dass ein Kaufvertrag auch dann bereits wirksam abgeschlossen sein kann, wenn noch keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale eines zu liefernden Ferraris und dessen konkreten Kaufpreis getroffen worden sind. Grundsatz: Einigung über Ausstattungsmerkmale und Kaufpreis Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag nur wirksam zustande gekommen, […]

Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert. Sachverhalt: So auch in dem, dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.09.2018 (Az.: 3 W 71/18) zu Grunde liegenden Sachverhaltes. In diesem Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) […]

Die Ausschlussfrist- oder Verfallsregelungen, die für die Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche für die Parteien bestimmte Fristen vorsehen, sind in vielen Arbeitsverträgen und in beinahe allen Tarifverträgen enthalten. Dabei ist bei der Formulierung von arbeitsvertraglichen Verfallklauseln eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen, da neben den gesetzlichen Änderungen auch die einschlägige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu den […]

Ein Händler ist nicht verpflichtet, den richtigen Anbringungsort eines CE-Prüfkennzeichens auf einem von ihm zum Verkauf angebotenen Produkt zu kontrollieren, so dass er auch bei einer fehlerhaften Produktkennzeichnung keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ausgesetzt ist. Eine in der Art und Weise lediglich formell fehlerhafte CE-Kennzeichnung bei einem tatsächlich geprüften und verkehrsfähigen Produkt stellt keinen Fehler dar, der […]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.09.2018 (Az. 2 Wx 314/18) entschieden, dass ein Kind, dass nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die im von den Eltern errichteten Testament verankerte Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann. Das hat zur Folge, dass das Kind […]

Produkthaftung – Kartellrecht – Internationales Wirtschaftsrecht Die EU-Kommission hat gegen vier Elektronikhersteller Bußgelder i. H. v. insgesamt 111 Mio. verhängt, die Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Verkauf ihrer Produkte vorgegeben hatten. Die Elektronikhersteller hatten vertikale Preisbeschränkungen in Form von Fest- oder Mindestpreisbindungen vorgenommen, mit welchen sie die Möglichkeiten der Online-Händler beschränkten, die Einzelhandelspreise für […]