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5. Mai 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesreform im Kaufrecht 2021

Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft getreten. Die Warenkauf-RL gibt die Umsetzung in nationales Recht bis zum 01.07.2021 vor, welches sodann auf Verträge Anwendung findet, die ab dem 1.1.2022 geschlossen […]

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30. April 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Leitlinien gemäß Art. 4 EU 2019/1020 – Marktüberwachung und Konformität von Produkten

I. Einleitung Die Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020) führt zum 16.07.2021 ein umfassendes Regel-werk ein, um Verbraucher vor unsicheren und nicht konformen Produkten zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure zu schaffen. Die EU-Kommission hat am 23.03.2021 Leitlinien (2021/C100/01) zur Umsetzung von Art 4 als einer der zentralen Regelungen der Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht. Darin sind die Auf-gaben der […]

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29. April 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen im BGB – Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie

Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (nachfolgend: Digitale-Inhalte-RL bzw. DIRL) in Kraft getreten. Zur Umsetzung der Richtlinie und Transformation in nationales Recht sind umfangreiche Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend: BGB) vorgesehen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (nachfolgend: BMJV) hat am 03.11.2020 einen entsprechenden […]

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29. April 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produkthaftung im Bereich der Medizinprodukte

Der folgende Beitrag untersucht die produktrechtliche Haftung im Bereich der Medizinprodukte. Unter Medizinprodukte fallen Apparate, Gegenstände, Stoffe und Software, die zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken für Menschen verwendet werden. Sie grenzen sich durch die physikalischen Wirkungsweisen von den Arzneimitteln ab, die wiederum eigenen Vorschriften unterliegen. Rechtsgrundlagen Weder das Medizinproduktegesetz (MPG) noch die Medizinprodukteverordnung EU/2017/745 (Medical […]

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25. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Neues Verbraucherrecht für Online-Handel und unlauteren Wettbewerb – EU-Omnisbus-Richtlinie 2021 / 2022

Änderungen im BGB und EGBGB – Umsetzung der Omnibus-Richtlinie Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (sog. Omnibus-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Omnibus-Richtlinie richtet sich nicht an die uns bekannten Kraftfahrzeuge, […]

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17. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
“Fiktive” Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

BGH V ZR 33/19 Der BGH hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Quelle Leitsatz Juris AG

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9. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produkthaftung – Kaufpreisrückzahlung wegen Lieferung nicht verordnungskonformer FFP2-Masken

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B […]

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9. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit mit Schwerpunkt im privaten Baurecht und Immobilienrecht

Görtz Legal Görtz Legal ist eine moderne mittelständische Wirtschaftskanzlei im Stuttgarter Norden mit einem Team junger Kollegen/innen. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren insbesondere größere und mittelständische Unternehmen aus Deutschland und dem Ausland und Privatpersonen in allen Angelegenheiten des Wirtschaftsrechts, Erbrechts und Immobilienrechts. Kollegin/e im Bau- und Immobilienrecht Für das Referat Baurecht/Architektenrecht suchen […]

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26. Februar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Post-Brexit-Produktkennzeichnung in Großbritannien und der EU

Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen gelten Übergangsfristen. Exporte in das Vereinigte Königreich Produkte, die aus der Europäischen Union (nachfolgend: EU) in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, […]

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28. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsansprüche des Handelsvertreter – keine analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ 171, 192; BGH Urteil vom 28.04.1999, Az.: VIII […]

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