Das OLG Köln hat mit Urteil vom 27.09.2018 (Az. 2 Wx 314/18) entschieden, dass ein Kind, dass nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die im von den Eltern errichteten Testament verankerte Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann. Das hat zur Folge, dass das Kind […]
Produkthaftung – Kartellrecht – Internationales Wirtschaftsrecht Die EU-Kommission hat gegen vier Elektronikhersteller Bußgelder i. H. v. insgesamt 111 Mio. verhängt, die Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Verkauf ihrer Produkte vorgegeben hatten. Die Elektronikhersteller hatten vertikale Preisbeschränkungen in Form von Fest- oder Mindestpreisbindungen vorgenommen, mit welchen sie die Möglichkeiten der Online-Händler beschränkten, die Einzelhandelspreise für […]
Familienrecht – Internationales Privatrecht Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. 19/4852 – PDF, 978 KB) dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind, wie sie mitteilt. Dabei […]
Ihre Anwälte im Mietrecht in Stuttgart & Heilbronn BGH, Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Eine Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ändert nichts an Unwirksamkeit der Klausel bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem früheren Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 die Wirksamkeit einer formularvertraglichen […]
Gilt ein Kunde als Neukunde, auch wenn dessen Umsatz nicht verdoppelt wurde? Nach § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB erhält ein Handelsvertreter und ein ihm rechtlich gleichzusetzender Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch für von ihm neu geworbene Kunden, aus deren Geschäftsverbindung der Unternehmer auch noch nach Beendigung des Vertriebsverhältnisses Vorteile ziehen kann. Neu […]
BGH Urteil v. 30.01.2018 Az.: X ZR 119/15 Leitsatz 1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. 2. Das Bewusstsein, in […]
OLG Frankfurt Beschluss v. 11.09.2018 Az. 8 U 27/17 Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen […]
OLG Frankfurt Urteil v. 06.09.2018 16 U 193/17 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt […]
Zum Schulbeginn: Datenschutz bei Kindern & Minderjährigen nach der DSGVO Der Kinder- und Jugendschutz nimmt in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine wichtige Rolle ein. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Vorgaben geben, welche beim Umgang mit personenbezogener Daten Minderjähriger zu beachten sind+ Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Für jede Verarbeitung personenbezogener […]
Ab dem 01. Januar 2019 gilt statt der altbekannten Verpackungsverordnung (VerpackV) das neue und pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG). Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen des VerpackG die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren – nicht ohne Konsequenzen für […]
