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14. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Vertriebsrecht: Ausgleichsanspruch von Handelsvertretern und Vertragshändlern:

Gilt ein Kunde als Neukunde, auch wenn dessen Umsatz nicht verdoppelt wurde? Nach § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB erhält ein Handelsvertreter und ein ihm rechtlich gleichzusetzender Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch für von ihm neu geworbene Kunden, aus deren Geschäftsverbindung der Unternehmer auch noch nach Beendigung des Vertriebsverhältnisses Vorteile ziehen kann. Neu […]

13. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Testamentserrichtung – stillschweigender Widerruf durch umfassende Verfügung über das gesamte Vermögen

BGH Urteil v. 30.01.2018 Az.: X ZR 119/15 Leitsatz 1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. 2. Das Bewusstsein, in […]

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13. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH-Vorlage zur Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers mangelhafter PIP-Brustimplantate

OLG Frankfurt Beschluss v. 11.09.2018 Az. 8 U 27/17 Das OLG Frankfurt hat im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen […]

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13. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Löschungsanspruch gegen Google nach DS-GVO

OLG Frankfurt Urteil v. 06.09.2018 16 U 193/17 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten, da es auch nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt […]

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10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
DSGVO 2018 – Kinder & Minderjährige

Zum Schulbeginn: Datenschutz bei Kindern & Minderjährigen nach der DSGVO Der Kinder- und Jugendschutz nimmt in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine wichtige Rolle ein. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Vorgaben geben, welche beim Umgang mit personenbezogener Daten Minderjähriger zu beachten sind+ Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Für jede Verarbeitung personenbezogener […]

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10. September 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Neues Verpackungsgesetz: Änderungen für Hersteller & Händler

Ab dem 01. Januar 2019 gilt statt der altbekannten Verpackungsverordnung (VerpackV) das neue und pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG). Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen des VerpackG die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren – nicht ohne Konsequenzen für […]

20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
OLG Frankfurt: Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

OLG Frankfurt Urteil v. 12.07.2018 Az.: 11 U 96/14 (Kart) Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte (Verkaufsplattformen) einzuschalten, stellt keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. b und c der  Verordnung Nr. 330/2010 (VertikalGVO) dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
EuGH: Selbständiger Handelsvertreter – kein Ausschluss des Ausgleichsanspruches in der Probezeit

EuGH 4. Kammer Urteil v. 19.04.2018 Az.: C-645/16 Art. 17 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die in seinen Abs. 2 und 3 vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags anwendbar ist, wenn die Beendigung während der […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

BGH Urteil v. 22.03.2018 Az. I ZR 25/17 Der BGH hat entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Nach Auffassung des BGH hat das Inkassounternehmen zwar eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher, und es wird auch Druck auf ihn […]

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20. August 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Das höchstrichterliche Verbot des Aufrechnungsverbots in Nr. 11 AGB-Sparkassen (Nr. 4 AGB-Banken) BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16

BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16 Gegenstand der Inhaltskontrolle war die Klausel, welche die Aufrechnung von Kundenforderungen gegen eine Sparkasse nur gestattete, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der BGH stellt dazu fest, dass die Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält, da sie „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird“ […]

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