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Aktuelles

5. Mai 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Gesetzesreform im Kaufrecht 2021

Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft getreten. Die Warenkauf-RL gibt die Umsetzung in nationales Recht bis zum 01.07.2021 vor, welches sodann auf Verträge Anwendung findet, die ab dem 1.1.2022 geschlossen […]

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30. April 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Leitlinien gemäß Art. 4 EU 2019/1020 – Marktüberwachung und Konformität von Produkten

I. Einleitung Die Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020) führt zum 16.07.2021 ein umfassendes Regel-werk ein, um Verbraucher vor unsicheren und nicht konformen Produkten zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure zu schaffen. Die EU-Kommission hat am 23.03.2021 Leitlinien (2021/C100/01) zur Umsetzung von Art 4 als einer der zentralen Regelungen der Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht. Darin sind die Auf-gaben der […]

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29. April 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen im BGB – Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie

Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (nachfolgend: Digitale-Inhalte-RL bzw. DIRL) in Kraft getreten. Zur Umsetzung der Richtlinie und Transformation in nationales Recht sind umfangreiche Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend: BGB) vorgesehen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (nachfolgend: BMJV) hat am 03.11.2020 einen entsprechenden […]

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29. April 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produkthaftung im Bereich der Medizinprodukte

Der folgende Beitrag untersucht die produktrechtliche Haftung im Bereich der Medizinprodukte. Unter Medizinprodukte fallen Apparate, Gegenstände, Stoffe und Software, die zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken für Menschen verwendet werden. Sie grenzen sich durch die physikalischen Wirkungsweisen von den Arzneimitteln ab, die wiederum eigenen Vorschriften unterliegen. Rechtsgrundlagen Weder das Medizinproduktegesetz (MPG) noch die Medizinprodukteverordnung EU/2017/745 (Medical […]

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9. März 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produkthaftung – Kaufpreisrückzahlung wegen Lieferung nicht verordnungskonformer FFP2-Masken

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B […]

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26. Februar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Post-Brexit-Produktkennzeichnung in Großbritannien und der EU

Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen gelten Übergangsfristen. Exporte in das Vereinigte Königreich Produkte, die aus der Europäischen Union (nachfolgend: EU) in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, […]

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16. Februar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Närrische Jubiläumsgrüße 2021

“Lieber Herr Görtz liebes Görtz-Legal-Team, ein Jubiläum ist eine gute Gelegenheit auf das Erreichte zurückzublicken und sich neue Ziele für die Zukunft zu setzen. Herzlichen Glückwunsch zum 10!ten Firmenjubiläum! Die Entwicklung und Wahrnehmung eines Unternehmens werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und durch Leistung! Dies ist Ihnen allen gelungen! Respekt und Anerkennung […]

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28. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsansprüche des Handelsvertreter – keine analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ 171, 192; BGH Urteil vom 28.04.1999, Az.: VIII […]

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26. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Gewerberaummiet- / Pachtrecht – Vertragsanpassung wegen Einschränkungen der COVID-19-Pandemie?

Mit Geltung zum 31. Dezember 2020 ist zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht dem Art. 240 EGBGB ein neuer § 7 angefügt worden. 1. Wegfall der Geschäftsgrundlage – Vertragsanpassung Sind gepachtete oder angemietete Grundstücke bzw. Gewerberäume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb […]

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25. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
FFP2-Masken – Gewährleistung, Produkthaftung, Abmahnung und Verkaufstop – Teil 3

Teil 3 III. Gewährleistung und Haftung beim Verkauf nicht gesetzeskonformer Masken Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der Marktaufsichtsbehörden vertragliche Gewährleistungs-rechte von Käufern, Abmahnungen von Wettbewerbern und im äußersten Fall Schadensersatzansprüche der Endnutzer und Verbraucher nach dem Produkthaftungsgesetz auslösen. In den Medien häufen sich derzeit Meldungen von rechtlichen Auseinandersetzungen […]

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