Aktuelles

I. Sachverhalt Bei mehrteiligen Industrieerzeugnissen werden regelmäßig einzelne Produktionsschritte nicht in Deutschland stattfinden, sondern im EU-Ausland oder außerhalb der EU. Dies gilt mitunter auch für die Endmontage. In diesen Fällen müssen Unternehmen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob auf diesen Produkten die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ ausgewiesen werden darf. II. Rechtliche Würdigung 1. Einführung Die […]

I. Einführung Die CE-Kennzeichnung ist für viele Produkte erforderlich, weil sie: – zeigt, dass der Hersteller überprüft hat, dass diese Produkte den EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt entsprechen ist ein Indikator dafür, dass ein Produkt den EU-Rechtsvorschriften entspricht; -ermöglicht den freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Marktes. Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf […]

Maklerrecht – Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher – BGH, Urteil v. 06.03.2025, I ZR 32/24 § 656c BGB besagt: Hat der Makler mit Käufer und Verkäufer einen Maklervertrag geschlossen und wird ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus von dem Makler vermittelt bzw. nachgewiesen, müssen Käufer […]

Die Änderung der in der Eigentümergemeinschaft vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss nach aktueller Rechtsprechung des BGH Häufig enthalten Gemeinschaftsordnungen Vereinbarungen zur Kostenverteilung. Es stellt sich dann mitunter die Frage: Können diese von den Wohnungseigentümern geändert werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu Folgendes entschieden: Aus § 16 Abs. 2 S.2 WEG ergibt […]

Der Europäische Gerichts hat am 19.12.2024 für Recht erkannt: Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass der Lieferant eines fehlerhaften Produkts als „Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt“, im […]

Veranstaltungsdetails: Die Umsetzung der GPSR (General Product Safety Regulation – VO (EU) 2023/988) erweist sich als nicht ganz einfach, zumal es zu wenig für die Unternehmenspraxis nutzbare Literatur dazu gab. Nach dem Inkrafttreten der GPSR am 13.12.2024 soll das dreistündige Webinar (einschließlich 20-minütiger Pause) einen praxisorientierten Überblick über die wichtigsten Fragen geben. Der Referent Dominik […]

Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden in den Jahren 2023/2024 mehrere Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Konsequenzen auf den Weg gebracht und umgesetzt auf die sich Hersteller von Ma-schinen teilweise schon jetzt bzw. in den nächsten Jahren einstellen müssen. Im Mittelpunkt stehen Regelungen mit Blick auf die ständige Weiterentwicklung der Digitalisierung in Bezug auf die Datensicherheit und […]

Einführung Nach nahezu 40 Jahren wird die bisherige EU-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG durch die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 abgelöst. Diese wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 09.12.2024 in Kraft. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden, d.h. bis zum 09. Dezember 2026. Neuregelungen 1. Haftungssubjekte – […]

1. Hat die Marktaufsichtsbehörde einen Warenrückruf auf Grund behördlich eingeholter negativer Testberichte angeordnet, muss dem Händler die Möglichkeit gegeben werden, die betroffenen Produkte zu prüfen bzw. durch ein Prüfinstitut prüfen zu lassen und sich zu entlasten. Die Marktaufsichtsbehörde muss bei ihren Ermittlungen auch die für die Beteiligten günstigen Umstände berücksichtigen. 2. Hat die Marktaufsichtsbehörde dem […]

1. Der Hersteller eines in Einzelteilen zur Selbstmontage verpackten Produktes hat seine Kontaktdaten nebst E-Mail bzw. Link auf die Kontaktseite der Homepage unmittelbar auf einem der Einzelteile des zusammenzubauenden Produkts und nicht nur auf der Umverpackung anzubringen. 2. Auch der Händler begeht einen die Abmahnung rechtfertigenden Verstoß gegen einschlägiges Produktsicherheitsrecht, wenn er ein Verbraucherprodukt i […]