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Aktuelles

12. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Lkw-Maut – Regressansprüche wegen überhöhter Gebühren – EuGH-Urteil vom 28.10.2020

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die Berücksichtigung der Kosten für die Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren gegen die Richtlinie 1999/62/EG in der Fassung der Richtlinie 2006/38/EG (Wegekosten-Richtlinie) verstößt. 1. Feststellung überhöhter Mautgebühren für die Verkehrspolizei Mit Urteil vom […]

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8. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Maschinen- und Anlagenbau – Probleme bei Verzögerungen bei der Auslieferung und Inbetriebnahme wegen Corona

Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit mehreren Monate nicht möglich, die Maschine an B auszu-liefern. Vor der tatsächlichen Auslieferung an B treten Normänderungen ein bzw. laufen Übergangs-fristen z. B. im Dezember […]

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8. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produktsicherheitsrecht und BREXIT 2021 – Auswirkungen auf die Produktkennzeichnung

I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien trotz des erfolgten BREXIT 2021 noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021 auf dem britischen Markt in Verkehr bringen wollen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben für Produkte, die unter den Geltungsbereich einer oder mehrerer […]

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2. Dezember 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie – notwendige CE-Kennzeichnung

Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren ausgehen, da die Zielgruppe hierfür Kinder sind, die besonders geschützt werden sollten. Insofern spielt die Sicherheit von Produkten, die als Spielzeug für Kinder unter 14 […]

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1. Dezember 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format

I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung für das jeweilige Produkt mitzuliefern. Dies wird durch das Produktsicherheitsgesetz vorgegeben, welches dem Schutz der Käufer dient. 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes regelt, […]

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28. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
RAPEX-Meldung – Verpflichtung der Behörde zur Zurückziehung eines fehlerhaften Produktgefahrenhinweises

1. RAPEX-System Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für die Einstufungen eines Produktes als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, die im Bereich Non-food einzuordnen sind, also beispielweise den Großteil der Konsumgüter im Bereich Spielzeug, Kosmetik, Kleidung und Technik. Durch das […]

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6. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
CE-Kennzeichnung – Pflichten des Herstellers, des Importeurs sowie des Händlers

Wer ist zur CE-Kennzeichnung von Produkten verpflichtet? Grundsätzlich trägt der Hersteller die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Dazu hat er vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Versäumt der Hersteller mit Sitz außerhalb der EU die CE-Kennzeichnung, dann kann und hat dies sein in der EU niedergelassener Bevollmächtigter nachzuholen. Wenn weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter die […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung – ProdSG

Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Das OLG Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können. Voraussetzung ist dabei , dass die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006

Am 27. August 2020 ist im Amtsblatt L 279 eine Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht worden. Änderung bei Bedarfsgegenständen aus Kunststoff Am 3. September 2020 wurde im Amtsblatt L 288 der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2020/1245 der Kommission vom 2. September 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über […]

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