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Sehr geehrte Damen und Herren, das Corona-Virus hat sich mittlerweile von China ausgebreitet und Europa steht aktuell im Fokus der Pandemie. Die Infektionsfälle haben zuletzt in Deutschland stark zugenommen, worauf nunmehr auch die Behörden mit einschneidenden Maßnahmen reagiert haben. Diesen neuen Anforderungen und den ständig ändernden Gegebenheiten müssen auch wir uns als Rechtsanwaltskanzlei anpassen. Görtz […]

Angst vor einer Ansteckung – darf ein Mitarbeiter zu Hause bleiben? Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird auf Grund einer möglichen Ansteckung grundsätzlich nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer („AN“) steht kein Recht zu, die Arbeit zu verweigern, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz, […]

Die Nichtanzeige des Handels von Batterien beim Umweltbundesamt nach dem Batteriegesetz (BattG) ist abmahnfähig[1]. Der Bundesgerichtshof hat entschieden[2], dass die Nichtanzeige des Inverkehrbringens von Batterien beim Umweltbundesamt wettbewerbswidrig ist und als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Bevor Batterien im Inland in den Verkehr gebracht werden dürfen, obliegt es dem jeweiligen Batterienhersteller, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen […]

– Inhalt, Sprache, Form einer Betriebsanleitung nach der Maschinenrichtlinie – 1.         Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1)      Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; (2)      Bezeichnung der Maschine entsprechend der Angabe auf der Maschine – […]

Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Görtz Legal berät eine Vielzahl mittelständischer und größerer Unternehmen national und international im Wirtschaftsvertragsrecht und in Fragen der Produkthaftung und Produktsicherheit. Gestaltung und Prüfung von Verträgen (NDA, QSV, AGB, u. a.) Erstellung von Checklisten und Standard-Templates für Mandanten Rechtliche Unterstützung im Produktsicherheitsrecht und beim Produktrückruf Empfehlungen zu Vorgaben der CE-Richtlinien (Bedienungsanleitung, […]

CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, 1.         Sind mit der Erfüllung der EG-Maschinenrichtlinie Export- und  Sicherheitsvorschriften in Drittländern abgedeckt? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der EU-Maschinenrichtlinie (nachfolgend auch M-RL genannt) gelten nur für die Mitgliedstaaten der EU.  Im Einzelfall werden diese im EU-Ausland entsprechend angewendet (vgl. Schweiz über das MRA-Abkommen bzw. Norwegen, Island und Lichtenstein […]

Die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint sichert in vielen Unternehmen die genaue Erhebung und Abrechnung von Arbeitszeiten und schützt Unternehmen davor, dass Mitarbeiter für Kollegen „mitstempeln“. Datenschutzrechtlich bietet sie gleich mehrere Fallstricke: In der Regel werden bei der Zeiterfassung mittels Fingerprint zunächst aus den Fingerabdrücken die sog. „Minutien“ (individuelle Fingerlinienverzweigungen) extrahiert. Der Minutiendatensatz wird im Zeiterfassungsterminal […]

Seit dem 25.12.2019 gilt die EU-Verordnung 874/2012/EU. Lieferanten und Hersteller dürfen seitdem Leuchten (ohne Leuchtmittel) nicht mehr mit dem Energie-Label versehen. Leuchten, die vor dem 25.12.2019 in Verkehr gebracht wurden, können weiterhin mit dem Energie-Label verkauft werden. Es müssen jedoch alle Kommunikationsinstrumente (Werbung, Online-Shop) angepasst werden. Die EU-Kommission hat sich dahingehend geäußert, dass bei Leuchten, […]

Seit 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die „OS-Plattform“ (=Plattform der Online-Streitbeilegung) zu regeln. Unternehmer mit eigener Webseite oder AGB haben den Verbraucher entsprechend in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG). Zum 1. Januar 2020 wird der […]