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Aktuelles

10. Januar 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Datenschutz: Die Zeiterfassung per Fingerabdruck

Die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint sichert in vielen Unternehmen die genaue Erhebung und Abrechnung von Arbeitszeiten und schützt Unternehmen davor, dass Mitarbeiter für Kollegen „mitstempeln“. Datenschutzrechtlich bietet sie gleich mehrere Fallstricke: In der Regel werden bei der Zeiterfassung mittels Fingerprint zunächst aus den Fingerabdrücken die sog. „Minutien“ (individuelle Fingerlinienverzweigungen) extrahiert. Der Minutiendatensatz wird im Zeiterfassungsterminal […]

30. Dezember 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Energielabel entfällt bei Leuchten ohne Leuchtmittel: Anpassungen seit dem 25.12.2019

Seit dem 25.12.2019 gilt die EU-Verordnung 874/2012/EU. Lieferanten und Hersteller dürfen seitdem Leuchten (ohne Leuchtmittel) nicht mehr mit dem Energie-Label versehen. Leuchten, die vor dem 25.12.2019 in Verkehr gebracht wurden, können weiterhin mit dem Energie-Label verkauft werden.

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18. Dezember 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen ab Januar 2020 für den Online-Handel: Aus der allgemeinen Streitschlichtungsstelle wird die Universalschlichtungsstelle

Seit 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die „OS-Plattform“ (=Plattform der Online-Streitbeilegung) zu regeln. Unternehmer mit eigener Webseite oder AGB haben den Verbraucher entsprechend in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG). Zum 1. Januar 2020 wird der […]

21. November 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Incoterms 2020

Die wichtigsten Änderungen Die ICC (International Chamber of Commerce) hat die in unternehmerischen AGB üblicherweise verwendeten Incoterms aktualisiert. Neben der klareren Verteilung von Sicherheitsanforderungen und deren Kosten, ergeben sich Änderungen insbesondere bezüglich der Klauseln DAT, FCA, CIF und CIP. DAT wird zu DPU Die Klausel DAT (Delivered at Terminal) heißt nun DPU (Delivered at Place), […]

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5. November 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Schadensersatz für eine unzulässige Klage in den USA

BGH Az. III ZR 42/19 Wenn zwei Unternehmen bei Ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der BGH jüngst entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen Streit vor einem District Court in den USA. Das US-Gericht erklärte sich auf Grund einer vertraglich vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines deutschen […]

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10. Oktober 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kurzarbeit – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Nach mittlerweile schon über 10 Jahren andauerndem Wachstumszyklus mit steigenden Beschäftigungszahlen zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Zumindest deuten alle Indikatoren auf eine Rezession hin, deren Risiken und Auswirkungen bisher noch nicht zu übersehen sind. In der aktuellen Diskussion rund um Rezession und Kurzarbeit lässt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Begriffe wie das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ fallen, welches die Ermöglichung […]

9. Oktober 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Abmahnung für die Nutzung einer Datenschutzerklärung aus dem AdSimple Datenschutz – Generator

Abmahnungen wegen fehlender Quellverweisung und Verlinkung im Rahmen einer Datenschutzerklärung werden derzeit durch die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer und Beyer aus München versendet. Die abmahnenden Rechtsanwälte handeln dabei für die österreichische AdSimple GmbH, die auf der Website adsimple.de einen kostenlosen „Datenschutz Generator“ zur Verfügung stellt, mit welchem schnell und einfach Datenschutzerklärungen für die eigene Homepage generiert […]

30. September 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Arbeitszeiterfassung: Vorgaben des EuGHs und künftige Arbeitgeberpflichten

Nach dem Urteil des EuGHs vom 15.05.2019 ist klar: Die Arbeitszeiterfassung wird in vielen Betrieben wohl umfassender werden müssen. Derzeit ist es nach dem Arbeitszeitgesetz nicht der Fall: Der Arbeitgeber ist verpflichtet lediglich die Überstunden zu erfassen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen. Dabei kann er diese Pflichte auf den Arbeitnehmer abwälzen. Die Resonanz […]

24. September 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Arbeitsrechtliche Folgen eines harten Brexits

Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, werden die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den möglichen arbeitsrechtlichen Folgen hart getroffen. Arbeitsrechtliche Folgen für in Deutschland beschäftigte Briten In Deutschland arbeitende Briten bräuchten dann als Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich einen Aufenthaltstitel und im Zweifel eine Arbeitserlaubnis. Nach dem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz, welches jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, sollen die […]

11. September 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste nach Einziehung entgegen gerichtlicher Anordnung

BGH 2.7.2019, II ZR 406/17 Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim AG zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. […]

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