Mietrecht, Immobilienrecht – Ihre Anwälte in Stuttgart & Heilbronn Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund ist, dass die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 (BGBl. I 2015, 610) eingeführten Regelungen über die […]
Erbrecht – Gesellschaftsrecht – Unternehmensnachfolge Das OLG Hamm hat am 05.10.2018 entschieden, dass ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr in den Nachlass fällt. Der Hof ist für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau damit nicht mehr relevant. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts im Erbrecht scheidet ein Abfindungsanspruch zugunsten der Antragstellerin […]
Veranstaltung zum Arbeitsrecht von Görtz Rechtsanwälte und der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen am 24.10.2018 in Esslingen Bedingt durch eine gute Beschäftigungssituation ist es zurzeit für Unternehmen schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck bewegt gerade die kleineren Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest anzustellen. Auch wenn der Einsatz von Subunternehmern sich auf den […]
A. Einleitung Im E-Commerce sind 2018 bedeutsame Neuregelungen etwa im Kaufrecht zu der Erstattung von Aus- und Einbaukosten in Kraft getreten und 2019 stehen weitere Gesetzesänderungen mit Auswirkung für den E-Commerce bevor. B. Gesetzliche Neuerungen im Einzelnen I. Neuregelungen im Kaufrecht – Nacherfüllungskosten und Regressanspruch gegen den Lieferanten Mit In-Kraft-Treten des § 439 Abs. 3 […]
Gilt ein Kunde als Neukunde, auch wenn dessen Umsatz nicht verdoppelt wurde? Nach § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB erhält ein Handelsvertreter und ein ihm rechtlich gleichzusetzender Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch für von ihm neu geworbene Kunden, aus deren Geschäftsverbindung der Unternehmer auch noch nach Beendigung des Vertriebsverhältnisses Vorteile ziehen kann. Neu […]
Was tun, wenn der Kunde von seinen Betroffenenrechten Gebrauch macht? Nach wie vor sind Unternehmen mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Vielen Pflichten werden bereits eingehalten; so insbesondere die Informationspflicht des Artikel 13 DSGVO (siehe hierzu: https://www.goertz-kanzlei.de/das-neue-datenschutzrecht-wichtige-aenderungen-fuer-die-unternehmenspraxis-die-informationspflichten/). Andere Anforderungen hingegen waren bislang eher theoretischer Natur, sodass ihnen keine Berücksichtigung geschenkt wurde. Der nachfolgende Beitrag […]
Zum Schulbeginn: Datenschutz bei Kindern & Minderjährigen nach der DSGVO Der Kinder- und Jugendschutz nimmt in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine wichtige Rolle ein. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Vorgaben geben, welche beim Umgang mit personenbezogener Daten Minderjähriger zu beachten sind+ Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten Minderjähriger Für jede Verarbeitung personenbezogener […]
Ab dem 01. Januar 2019 gilt statt der altbekannten Verpackungsverordnung (VerpackV) das neue und pflichtenreiche Verpackungsgesetz (VerpackG). Der Gesetzgeber hat es sich zum Ziel gesetzt, durch die Neuregelungen des VerpackG die Recyclingquoten bei verschiedenen Arten von Verpackungsmaterialien wie beispielsweise Pappe oder Kunststoffen zu erhöhen und das gesamte Abfallaufkommen zu reduzieren – nicht ohne Konsequenzen für […]
Anbieter von Elektro- und Elektronikgeräten haben insbesondere die Pflichten des ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten), der EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und gegebenenfalls der EU-Verordnung Nr. 518/2014 im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet zu beachten. Anlässlich der Erweiterung des Anwendungsbereiches des ElektroG zum 15.08.2018 und […]
OLG Frankfurt Urteil v. 12.07.2018 Az.: 11 U 96/14 (Kart) Ein im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystem enthaltenes Verbot, bei Vertrieb der Vertragsprodukte im Internet nach außen erkennbar Dritte (Verkaufsplattformen) einzuschalten, stellt keine Kernbeschränkung im Sinne des Art. 4 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 330/2010 (VertikalGVO) dar, wenn der Hersteller gleichzeitig die Nutzung von […]
