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Aktuelles

31. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
21.03.2019 Wirtschaftsförderung Heilbronn – Bauvertragsrecht und kaufrechtliche Mängelhaftung – Gesetzesänderungen 2018

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei […]

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31. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
BGH-Aktuell: Google – Impressum – Kontakt-Email

Google verliert Rechtsstreit um E-Mail-Adresse im Impressum Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der die Nutzer tatsächlich auch Kontakt mit dem Dienstanbieter aufnehmen können. Nach dem  Telemediengesetz müssen Internet-Dienstleister ständig eine unmittelbar erreichbare E-Mail-Adresse im Impressum bereit. Die E-Mail muss dem Verbraucher die schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.  

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25. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Auskunfts- und Einsichtsrechte des GmbH-Gesellschafters

Gesellschafter, die nicht selbst in die Geschäftsführung ihres Unternehmens mit eingebunden sind, haben das Bedürfnis Einblick in die Aktivitäten der Geschäftsleitung zu erhalten. § 51a GmbHG gewährt jeden Gesellschafter ein umfassendes Informations- und Einsichtsrecht in die Angelegenheiten und Unterlagen der Gesellschaft. Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts Das Auskunfts- und Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft und ermöglicht die […]

23. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

In seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.   Begründung: Das Gericht […]

23. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Zur Einordnung der Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 (AZ: IX ZR 39/18) entschieden, dass die Darlehensforderung eines Unternehmens auch dann einem Gesellschafterdarlehen gleichzustellen sein kann, wenn der Darlehensgeber an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligt ist. Gerichtliche Fragestellung: Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Darlehensrückgewährung durch den Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 1 […]

18. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
DSGVO & „WhatsApp“

Die Nutzung von „WhatsApp“ im Unternehmen und der Datenschutz Die Kommunikation per WhatsApp ist sowohl bei Privatpersonen als auch im Unternehmensverkehr weit verbreitet. Schnell lässt sich eine Krankmeldung per Foto an den Vorgesetzten schicken oder ein Termin mit einem Geschäftspartner vereinbaren. Zudem bieten Unternehmer vermehrt Dienstleistungen per WhatsApp an. Der nachfolgende Beitrag widmet sich der […]

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2. Januar 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Neue Gesetze 2019 – Änderungen und Gesetzesneufassungen

Neues Jahr – neue Regelungen   Der gesetzliche Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt schrittweise an: Ab Januar 2019 beträgt er 9,19 Euro/Std. und 9,35 Euro/Std. ab 2020. Flexible Brückenteilzeit Ab 01.01.2019 können Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten und haben danach ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit. Qualifizieren für den digitalen Wandel – Arbeit 4.0 Mit dem […]

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21. Dezember 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Umwandlung von Limiteds (Ltd.) – Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der bevorstehende Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hiervon betroffen sind insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.). Mit der Wirksamkeit des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der BRD […]

6. Dezember 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Bundestag beschließt u.a. Änderung der Regelungen zur „Mietpreisbremse“ und zur Modernisierungsmieterhöhung

Mietpreisbremse: Auskunftsanspruch des Mieters Gemäß der seit Juni 2015 geltenden Regelungen des BGB kann ein Vermieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Mietbeginn maximal eine Miete in Höhe von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, bei denen ein Vermieter in genau definierten Einzelfällen auch höhere Mieten bei […]

30. November 2018 - erstellt von Dominik Görtz
Wirksamer Kaufvertrag über noch nicht konfigurierten Ferrari: Spezifikationskauf

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.07.2018 (19 U 742/18) entschieden, dass ein Kaufvertrag auch dann bereits wirksam abgeschlossen sein kann, wenn noch keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale eines zu liefernden Ferraris und dessen konkreten Kaufpreis getroffen worden sind. Grundsatz: Einigung über Ausstattungsmerkmale und Kaufpreis Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag nur wirksam zustande gekommen, […]