Aktuelles

BGH 2.7.2019, II ZR 406/17 Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim AG zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. […]

BGH v. 20.8.2019 – II ZR 121/16 Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden. Der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu […]

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat nun verstärkt vorgenommene Registrierungen und Vollständigkeitserklärungen von systembeteiligungspflichtigen Herstellern überprüft. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt circa 2.000 Fälle samt Beweismittel (Stand 26.06.2019) zur Ahndung als Ordnungswidrigkeiten an die hierzu beauftragten Länder übergeben. Sofern Sie ein Erinnerungsschreiben – ggf. unter Androhung der Verhängung eines Bußgeldes – zum Abschluss Ihrer Registrierung […]

Ein Blog (oder auch Webblog) ist eine tagebuchartig geführte, öffentlich zugängliche Webseite, die ständig um Kommentare oder Notizen zu einem bestimmten Thema ergänzt wird. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen teilen sich gerne über einen eigenen Blog im Internet mit. Gepostet werden Bilder, Videos und Anekdoten – wobei die Zwecke von Blogbeiträgen variieren. So teilen die […]

Das LG Freiburg hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen mit Urteil vom 06.08.2019 wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Freiburg hat den Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Nach Überzeugung des Landgerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen […]

Rücknahmepflichtige Händler müssten eigene Rückgabemöglichkeiten schaffen und nicht etwa auf die Abgabestellen bei anderen Händlern oder kommunalen Wertstoffhöfen verweisen dürfen, so das Gericht. Im vorliegenden Fall nutzte der Online-Händler NeS GmbH (Netto-Online.de) einen Service der Noventiz Digital GmbH und verwies Verbraucher, die ausgediente Elektroaltgeräte zurückgeben wollten, an das Rücknahmesystem Electroretoure24.de. Electroretoure24 schloss den Versand von […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. In einem solchen Fall stelle das Design keinen einheitlichen Schutzgegenstand dar und sei somit nicht schutzfähig, […]

In einem Urteil vom 04.07.2019 stellte der EuGH fest, dass das in der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) geregelte Verbot, die dort festgelegten Mindestsätze zu unterschreiten sowie die dort festgelegten Höchstsätze zu überschreiten, gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Was ändert sich dadurch gegenüber der bisherigen Rechtslage? Hatten ein Architekt und sein Auftraggeber eine Honorarvereinbarung getroffen, […]

Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz lockert die gesetzliche Schwelle des § 38 BDSG für die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen und soll damit kleine und mittlere Unternehmen sowie ehrenamtliche Vereine entlasten. Das Haftungsrisiko für einen datenschutzkonformen Betrieb bleibt! Der Bundestag hat in der Nacht zum 28. Juni 2019 den Gesetzentwurf für […]

Haben Sie schon von einem Controller-to-Controller Agreement, Independent Controller Data Processing Agreement, Data Sharing Agreement, … gehört? Es sind Vereinbarungen, die sich derzeit in der Vertragspraxis häufen, deren Zweck aber weitestgehend noch unbekannt ist. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen Gegenstand und Zweck solcher Verträge erläutern. Zweck dieser Vereinbarungen ist stets, dass die Weitergabe von personenbezogenen […]