BGH-Urteil v. 29.09.2021VII ZR 111/20 zur Nacherfüllung mit Software-Update vor Diesel-Rücktritt I. Vorbemerkung Die Händlerin verweigerte Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen eines abgasmanipulierten Diesels Der BGH hat mit einer neuen Entscheidung den Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs erschwert. Der Käufer kann verpflichtet sein, vor der Erklärung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, dem Verkäufer die Möglichkeit der […]

Landgericht Verden Urteil v. 18.10.2021 (Az. 9 O 59/20) I. Sachverhalt Die Klägerin ist Zwischenhändlerin für Gesundheitsprodukte und begehrt Rückzahlung des Kaufpreises für Mundnasenmasken. Die Beklagte bot der Klägerin Mundnasenmasken in der Klasse KN95/FFP2 an. Auf Nachfrage der Klägerin übersandte die Beklagte eine eigens ausgestellte EU-Konformitätsbescheinigung. In Selbstdeklaration erklärte die Beklagte, dass die Masken mit […]

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Beschluss vom 15.9.2021 mit Hinweisbeschluss vom 25.6.2021, Az. 4 U 66/21 vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.2.2021, Az. 2/1 O 68/20 I. Sachverhalt Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. […]

Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Dazu hat der Bundesrat seine Zustimmung mittels Beschluss vom 07.05.2021 seine Zustimmung erteilt. Die Änderungen treten zum 01.01.2022 in Kraft. Mit Blick auf die Vorgaben zur Produktkonzeption aus § 4 ElektroG erfolgt für batteriebetriebene Geräte eine Verschärfung der Vorgaben an die […]

Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft getreten. Die Warenkauf-RL gibt die Umsetzung in nationales Recht bis zum 01.07.2021 vor, welches sodann auf Verträge Anwendung findet, die ab dem 1.1.2022 geschlossen […]

I. Einleitung Die Marktüberwachungsverordnung (EU 2019/1020) führt zum 16.07.2021 ein umfassendes Regel-werk ein, um Verbraucher vor unsicheren und nicht konformen Produkten zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaftsakteure zu schaffen. Die EU-Kommission hat am 23.03.2021 Leitlinien (2021/C100/01) zur Umsetzung von Art 4 als einer der zentralen Regelungen der Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht. Darin sind die Auf-gaben der […]

Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (nachfolgend: Digitale-Inhalte-RL bzw. DIRL) in Kraft getreten. Zur Umsetzung der Richtlinie und Transformation in nationales Recht sind umfangreiche Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend: BGB) vorgesehen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (nachfolgend: BMJV) hat am 03.11.2020 einen entsprechenden […]

Der folgende Beitrag untersucht die produktrechtliche Haftung im Bereich der Medizinprodukte. Unter Medizinprodukte fallen Apparate, Gegenstände, Stoffe und Software, die zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken für Menschen verwendet werden. Sie grenzen sich durch die physikalischen Wirkungsweisen von den Arzneimitteln ab, die wiederum eigenen Vorschriften unterliegen. Rechtsgrundlagen Weder das Medizinproduktegesetz (MPG) noch die Medizinprodukteverordnung EU/2017/745 (Medical […]

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung / Schadensersatz wegen Lieferung nicht gesetzeskonformer FFP2-Masken Beispielsfall: Das in Deutschland ansässige Unternehmen B hat Masken bei chinesischen Produzenten eingekauft und deren Verpackungen mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B […]

Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen gelten Übergangsfristen. Exporte in das Vereinigte Königreich Produkte, die aus der Europäischen Union (nachfolgend: EU) in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, […]