Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Der Hersteller, sein Bevollmächtigte oder ein Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, hat festzustellen, ob EU-Richtlinien für seine Produkte Anwendung finden. Nur wenn eine von derzeit rund 20 EU-Richtlinien eine Kennzeichnungspflicht vorsieht, darf eine solche auf dem Produkt oder seiner Verpackung […]

Wer ist zur CE-Kennzeichnung von Produkten verpflichtet? Grundsätzlich trägt der Hersteller die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Dazu hat er vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Versäumt der Hersteller mit Sitz außerhalb der EU die CE-Kennzeichnung, dann kann und hat dies sein in der EU niedergelassener Bevollmächtigter nachzuholen. Wenn weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter die […]

Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]

Das OLG Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können. Voraussetzung ist dabei , dass die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen […]

Am 27. August 2020 ist im Amtsblatt L 279 eine Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht worden. Änderung bei Bedarfsgegenständen aus Kunststoff Die Verordnung (EU) 10/2011 enthält spezifische Vorschriften für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Insbesondere ist in Anhang I der Verordnung die Unionsliste der Stoffe festgelegt, die […]

Derzeit kann nicht mehr von einem Versorgungsengpass für partikelfiltrierende Halbmasken gesprochen werden. Daher haben die Marktüberwachungsbehörden der Länder am 6. August 2020 beschlossen, den Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken Rev. 2 vom 02.06.2020 ab dem 1. Oktober 2020 von der Homepage der ZLS zu nehmen. Da spätestens ab dem 1. Oktober 2020 die Voraussetzungen […]

Commercial Court Stuttgart As per 01.11.2020 Baden Württemberg will establish @ Campus Fasanenhof a new kind of public court where cases are handled in English language. Only verdicts, pleadings and protocolls need to be in German language as per German legal system but can be handled bilingual. Pre meetings can be held via Viseo and […]

Unsere Kanzlei berät in nahezu allen Fragen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Wir beraten mit einem Team erfahrener Anwälte mittelständische und größere Unternehmen im Tages- und Projektgeschäft. Als sehr dynamische Wirtschaftskanzlei bieten wir einem Kollegen/in zum Start ins Berufsleben oder gerne mit 2-3 jähriger Berufserfahrung hervorragende Ein- und Aufstiegschancen im Wirtschaftsrecht – im Speziellen in […]

Home-Office: Überwachung durch Privatdetektive Home-Office und mobiles Arbeiten – die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatem sind dabei fließend. Problematisch wird das dann, wenn die Arbeitszeit missbraucht wird. Einige Unternehmen setzen jetzt in der Corona-Krise verstärkt Privatdetektive ein, um Mitarbeiter im Home-Office zu kontrollieren. Ist das überhaupt rechtens? Görtz Legal stand Hitradio Antenne 1, Baden-Württemberg, mit […]

Staatliche Hilfsprogramme – ein Sterben auf Raten Wer wartet, bis die beantragten staatlichen Hilfen und Kredite bewilligt und ausbezahlt sind, für den kann es schon zu spät sein. Denn in der Zwischenzeit haben sich so viele Schulden angehäuft, dass, auch bei einem Anziehen des Geschäfts, die Altlast Ihr Unternehmen erdrücken kann. Man darf nicht vergessen, […]