Unsere im Wirtschafts- und Produktrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei in Stuttgart bietet eine Festanstellung für Anwälte/innen (w/m/d) im Wirtschafts- & Vertragsrecht mit Schwerpunkt im Prozess- & Conflict Management. Rechtsanwalt Görtz und Görtz Legal sind seit über 20 Jahren für Unternehmen im Wirtschaftsrecht tätig. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt im internationalen Wirtschaftsvertragsrecht sowie im Produktrecht. Wir vertreten zahlreiche […]

Bauproduktenverordnung (BauPVO): Anforderungen, Haftung und aktuelle Rechtslage Die Einhaltung des Produktsicherheitsrechts für Bauprodukte – insbesondere der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO) sowie relevanter technischer Normen – ist eine zentrale Voraussetzung für die vertragsgemäße Verwendung von Bauleistungen. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, liegt regelmäßig ein rechtlicher Mangel vor, der erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Gewährleistung und Haftung bei […]

Rechtliche Aspekte für Gerätebatterien für Elektrogeräte aus Sicht des Einführers I. Abgrenzung Hersteller / Einführer Hersteller (Art. 3 Nr. 60): natürliche oder juristische Person, die eine Batterie herstellt oder entwickeln/herstellen lässt und diese unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet. Einführer (Art. 3 Nr. 62): natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU, die […]

Pflichten als Einführer bzw. Importeur nach einschlägiger Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG bzw. ab dem 20.01.2027 nach dann alleingültiger Maschinen-Verordnung EU/2023/1230 ! I. Blue-Guide 2022 (Ziff. 3.3) Der Einführer muss sicherstellen, dass der Hersteller seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Allgemeinen muss der Einführer/Importeur vor dem Inverkehrbringen eines Produkts in die EU sicherstellen, dass – vom Hersteller das […]

Online-Vortrag: RA Görtz / IHK Karlsruhe am 18.11.2025 von 15.00-17.00 Uhr Das europäische Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht ist spätestens seit Ende 2024 mit Geltung der neuen Produktsicherheitsverordnung 2023/988/EU sowie Erlass der neuen Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853/EU aus seinem Dornröschenschlaf erwacht. Die aktuellen Entwicklungen der Regulatorik fordern von allen Wirtschaftsakteuren vielfältige Anstrengungen, um sichere Produkte in der Europäischen Union […]

I. Sachverhalt Bei mehrteiligen Industrieerzeugnissen werden regelmäßig einzelne Produktionsschritte nicht in Deutschland stattfinden, sondern im EU-Ausland oder außerhalb der EU. Dies gilt mitunter auch für die Endmontage. In diesen Fällen müssen Unternehmen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob auf diesen Produkten die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ ausgewiesen werden darf. II. Rechtliche Würdigung 1. Einführung Die […]

I. Einführung Die CE-Kennzeichnung ist für viele Produkte erforderlich, weil sie: – zeigt, dass der Hersteller überprüft hat, dass diese Produkte den EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt entsprechen ist ein Indikator dafür, dass ein Produkt den EU-Rechtsvorschriften entspricht; -ermöglicht den freien Warenverkehr innerhalb des europäischen Marktes. Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf […]

Maklerrecht – Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz nach § 656c BGB bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher – BGH, Urteil v. 06.03.2025, I ZR 32/24 § 656c BGB besagt: Hat der Makler mit Käufer und Verkäufer einen Maklervertrag geschlossen und wird ein Kaufvertrag über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus von dem Makler vermittelt bzw. nachgewiesen, müssen Käufer […]

Die Änderung der in der Eigentümergemeinschaft vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss nach aktueller Rechtsprechung des BGH Häufig enthalten Gemeinschaftsordnungen Vereinbarungen zur Kostenverteilung. Es stellt sich dann mitunter die Frage: Können diese von den Wohnungseigentümern geändert werden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu Folgendes entschieden: Aus § 16 Abs. 2 S.2 WEG ergibt […]

Der Europäische Gerichts hat am 19.12.2024 für Recht erkannt: Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass der Lieferant eines fehlerhaften Produkts als „Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt“, im […]