Wer ist zur CE-Kennzeichnung von Produkten verpflichtet? Grundsätzlich trägt der Hersteller die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Dazu hat er vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Versäumt der Hersteller mit Sitz außerhalb der EU die CE-Kennzeichnung, dann kann und hat dies sein in der EU niedergelassener Bevollmächtigter nachzuholen. Wenn weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter die […]
Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]
Das OLG Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können. Voraussetzung ist dabei , dass die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen […]
Am 27. August 2020 ist im Amtsblatt L 279 eine Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht worden. Änderung bei Bedarfsgegenständen aus Kunststoff Am 3. September 2020 wurde im Amtsblatt L 288 der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2020/1245 der Kommission vom 2. September 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über […]
Commercial Court Stuttgart As per 01.11.2020 Baden Württemberg will establish @ Campus Fasanenhof a new kind of public court where cases are handled in English language. Only verdicts, pleadings and protocolls need to be in German language as per German legal system but can be handled bilingual. Pre meetings can be held via Viseo and […]
Home-Office: Überwachung durch Privatdetektive Home-Office und mobiles Arbeiten – die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatem sind dabei fließend. Problematisch wird das dann, wenn die Arbeitszeit missbraucht wird. Einige Unternehmen setzen jetzt in der Corona-Krise verstärkt Privatdetektive ein, um Mitarbeiter im Home-Office zu kontrollieren. Ist das überhaupt rechtens? Görtz Legal stand Hitradio Antenne 1, Baden-Württemberg, mit […]
Staatliche Hilfsprogramme – ein Sterben auf Raten Wer wartet, bis die beantragten staatlichen Hilfen und Kredite bewilligt und ausbezahlt sind, für den kann es schon zu spät sein. Denn in der Zwischenzeit haben sich so viele Schulden angehäuft, dass, auch bei einem Anziehen des Geschäfts, die Altlast Ihr Unternehmen erdrücken kann. Man darf nicht vergessen, […]
Corona und Arbeitsrecht Kurzarbeit Home Office Geschäftsreisen Expatriates Arbeitnehmerdatenschutz Corona und Förderung Staatliche Soforthilfe-Kredite Beihilfen Corona und Insolvenzrecht Ausgesetzte Insolvenzantragsfrist Insolvenzantrag Überschuldung Zahlungsunfähigkeit Schuldenbereinigung Corona und internationales Vertragsrecht Lieferverzug Force Majeure / Höhere Gewalt internationale Vertragsgestaltung Corona und Kredite Veränderung der Bonität, Heilungsklauseln Corona und Mietrecht Veränderte Kündigungsrechte Ausfall von Mietzahlungen Sprechen Sie uns an […]
Die Nichtanzeige des Handels von Batterien beim Umweltbundesamt nach dem Batteriegesetz (BattG) ist abmahnfähig[1]. Der Bundesgerichtshof hat entschieden[2], dass die Nichtanzeige des Inverkehrbringens von Batterien beim Umweltbundesamt wettbewerbswidrig ist und als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Bevor Batterien im Inland in den Verkehr gebracht werden dürfen, obliegt es dem jeweiligen Batterienhersteller, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen […]
– Inhalt, Sprache, Form einer Betriebsanleitung nach der Maschinenrichtlinie – 1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; (2) Bezeichnung der Maschine entsprechend der Angabe auf der Maschine – […]
