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10. März 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Corona Virus – Arbeitsrecht

Angst vor einer Ansteckung – darf ein Mitarbeiter zu Hause bleiben? Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird auf Grund einer möglichen Ansteckung grundsätzlich nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer („AN“) steht kein Recht zu, die Arbeit zu verweigern, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz, […]

27. Februar 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Handel mit Batterien – Abmahnung bei fehlender Nichtanzeige beim Umweltbundesamt

Die Nichtanzeige des Handels von Batterien beim Umweltbundesamt nach dem Batteriegesetz (BattG) ist abmahnfähig[1]. Der Bundesgerichtshof hat entschieden[2], dass die Nichtanzeige des Inverkehrbringens von Batterien beim Umweltbundesamt wettbewerbswidrig ist und als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Bevor Batterien im Inland in den Verkehr gebracht werden dürfen, obliegt es dem jeweiligen Batterienhersteller, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen […]

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4. Februar 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Produktsicherheitsrecht – Aspekte der Betriebsanleitung nach der Maschinenrichtlinie

– Inhalt, Sprache, Form einer Betriebsanleitung nach der Maschinenrichtlinie – 1.         Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1)      Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; (2)      Bezeichnung der Maschine entsprechend der Angabe auf der Maschine – […]

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21. Januar 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Produktsicherheitsrecht EU-Richtlinien – Maschinen-Richtlinie

CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, 1.         Sind mit der Erfüllung der EG-Maschinenrichtlinie Export- und  Sicherheitsvorschriften in Drittländern abgedeckt? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der EU-Maschinenrichtlinie (nachfolgend auch M-RL genannt) gelten nur für die Mitgliedstaaten der EU.  Im Einzelfall werden diese im EU-Ausland entsprechend angewendet (vgl. Schweiz über das MRA-Abkommen bzw. Norwegen, Island und Lichtenstein […]

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10. Januar 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Datenschutz: Die Zeiterfassung per Fingerabdruck

Die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint sichert in vielen Unternehmen die genaue Erhebung und Abrechnung von Arbeitszeiten und schützt Unternehmen davor, dass Mitarbeiter für Kollegen „mitstempeln“. Datenschutzrechtlich bietet sie gleich mehrere Fallstricke: In der Regel werden bei der Zeiterfassung mittels Fingerprint zunächst aus den Fingerabdrücken die sog. „Minutien“ (individuelle Fingerlinienverzweigungen) extrahiert. Der Minutiendatensatz wird im Zeiterfassungsterminal […]

30. Dezember 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Energielabel entfällt bei Leuchten ohne Leuchtmittel: Anpassungen seit dem 25.12.2019

Seit dem 25.12.2019 gilt die EU-Verordnung 874/2012/EU. Lieferanten und Hersteller dürfen seitdem Leuchten (ohne Leuchtmittel) nicht mehr mit dem Energie-Label versehen. Leuchten, die vor dem 25.12.2019 in Verkehr gebracht wurden, können weiterhin mit dem Energie-Label verkauft werden.

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18. Dezember 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen ab Januar 2020 für den Online-Handel: Aus der allgemeinen Streitschlichtungsstelle wird die Universalschlichtungsstelle

Seit 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die „OS-Plattform“ (=Plattform der Online-Streitbeilegung) zu regeln. Unternehmer mit eigener Webseite oder AGB haben den Verbraucher entsprechend in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG). Zum 1. Januar 2020 wird der […]

21. November 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Incoterms 2020

Die wichtigsten Änderungen Die ICC (International Chamber of Commerce) hat die in unternehmerischen AGB üblicherweise verwendeten Incoterms aktualisiert. Neben der klareren Verteilung von Sicherheitsanforderungen und deren Kosten, ergeben sich Änderungen insbesondere bezüglich der Klauseln DAT, FCA, CIF und CIP. DAT wird zu DPU Die Klausel DAT (Delivered at Terminal) heißt nun DPU (Delivered at Place), […]

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5. November 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Schadensersatz für eine unzulässige Klage in den USA

BGH Az. III ZR 42/19 Wenn zwei Unternehmen bei Ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der BGH jüngst entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen Streit vor einem District Court in den USA. Das US-Gericht erklärte sich auf Grund einer vertraglich vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten eines deutschen […]

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10. Oktober 2019 - erstellt von Dominik Görtz
Kurzarbeit – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Nach mittlerweile schon über 10 Jahren andauerndem Wachstumszyklus mit steigenden Beschäftigungszahlen zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Zumindest deuten alle Indikatoren auf eine Rezession hin, deren Risiken und Auswirkungen bisher noch nicht zu übersehen sind. In der aktuellen Diskussion rund um Rezession und Kurzarbeit lässt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Begriffe wie das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ fallen, welches die Ermöglichung […]