Nachdem es vor einigen Jahren noch üblich war, Fälle der Managerhaftung im Stillen mit einem „goldenen Handschlag“ zu lösen und die alleinige Konsequenz von Pflichtverletzungen oftmals ausschließlich in der Trennung von Geschäftsführern und Vorständen lag, hat sich dieses Bild in den letzten Jahren aus Sicht der Führungsebene teils dramatisch geändert. Hintergrund hierfür ist, neben der […]
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH 10. Zivilsenat Urteil v. 06.06.2018 Az.: X […]
Seit Inkrafttreten der Baurechtsreform ist nun ein halbes Jahr vergangen. Obwohl es sich hierbei um eine der umfangreichsten Reformen des BGB seit der Schuldrechtsmodernisierung handelt, scheint vielerorts noch eine eher abwartende Haltung zu herrschen. Dabei ist es allerhöchste Zeit, sich mit den gesetzlichen Neuregelungen vertraut zu machen. Denn die Rechtsfolgen falschen Handelns können gravierend sein. […]
Grundsätzlich steht dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Hannover stellte kürzlich in seinem Urteil (Urteil v. 05.02.2018 Az. 8 Sa 831/17) klar, dass es sich bei dem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB um ein dispositives Recht handelt, dessen vertragliche Abbedingung grundsätzlich möglich ist. […]
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvR 1375/14) kann als Katalysator für die von der Großen Koalition für die kommende Legislaturperiode geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthaltene Vorbeschäftigungsverbot als verfassungsgemäß eingestuft, allerdings hat es die […]
Die Tatsache, dass ein Handelsvertreterverhältnis von dem Prinzipal bereits während der Probezeit gekündigt wird, führt nicht zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs. Dies entschied der EuGH 19.04.2018 (Az.: C-645/16) im Hinblick auf einen französischen Rechtsstreit. Begründet wurde dies damit, dass die EU-Handelsvertreterrichtlinie, die sowohl dem französischen als auch dem deutschen Recht zu Grund liegt, abschließend Ausnahmefälle enthält, […]
Ist Ihr Unternehmen vorbereitet? Egal wie groß oder klein Ihr Unternehmen ist, bis 25. Mai 2018 sind die Vorgaben des neuen Datenschutzrechts umzusetzen! Ab dann ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben. Aber hält Ihr Unternehmen die wesentlichen Vorgaben bereits ein? Wo besteht noch dringend Handlungsbedarf? Ein […]
Der neue Beschäftigtendatenschutz Am 25. Mai 2018 treten die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht werden sich dadurch ändern. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht insbesondere im Beschäftigtendatenschutz. Neben den Regelungen im neuen § 26 BDSG haben die Arbeitgeber künftig auch die zahlreichen Vorschriften der DSGVO […]
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 7.8.2017, Az.: 5 U 188/16) hat entschieden, dass im Rahmen eines Kaufvertrags der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers gemäß den Regelungen zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit vereinbart werden kann, selbst wenn der Verkäufer die gesamte Versandorganisation übernimmt. International zuständig ist demnach das Gericht am so vereinbarten Erfüllungsort. In dem […]
Der Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ ist am 12.03.2018 unterzeichnet worden. In den nächsten dreieinhalb Jahren werden im Arbeitsrecht, vor allem im Befristungs- und Teilzeitrecht einige Änderungen auf uns zukommen. Das von der „Großen Koalition“ geplante Reformvorhaben des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist sehr umfangreich. Die Regierung plant sowohl sachgrundlose Befristungen als auch Befristungen mit Sachgrund umfassend […]
