Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvR 1375/14) kann als Katalysator für die von der Großen Koalition für die kommende Legislaturperiode geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes dienen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG enthaltene Vorbeschäftigungsverbot als verfassungsgemäß eingestuft, allerdings hat es die […]

Die Tatsache, dass ein Handelsvertreterverhältnis von dem Prinzipal bereits während der Probezeit gekündigt wird, führt nicht zum Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs. Dies entschied der EuGH 19.04.2018 (Az.: C-645/16) im Hinblick auf einen französischen Rechtsstreit. Begründet wurde dies damit, dass die EU-Handelsvertreterrichtlinie, die sowohl dem französischen als auch dem deutschen Recht zu Grund liegt, abschließend Ausnahmefälle enthält, […]

Ist Ihr Unternehmen vorbereitet? Egal wie groß oder klein Ihr Unternehmen ist, bis 25. Mai 2018 sind die Vorgaben des neuen Datenschutzrechts umzusetzen! Ab dann ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben. Aber hält Ihr Unternehmen die wesentlichen Vorgaben bereits ein? Wo besteht noch dringend Handlungsbedarf? Ein […]

Der neue Beschäftigtendatenschutz Am 25. Mai 2018 treten die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) in Kraft. Viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht werden sich dadurch ändern. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht insbesondere im Beschäftigtendatenschutz. Neben den Regelungen im neuen § 26 BDSG haben die Arbeitgeber künftig auch die zahlreichen Vorschriften der DSGVO […]

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 7.8.2017, Az.: 5 U 188/16) hat entschieden, dass im Rahmen eines Kaufvertrags der Erfüllungsort am Sitz des Verkäufers gemäß den Regelungen zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit vereinbart werden kann, selbst wenn der Verkäufer die gesamte Versandorganisation übernimmt. International zuständig ist demnach das Gericht am so vereinbarten Erfüllungsort. In dem […]

Der Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ ist am 12.03.2018 unterzeichnet worden. In den nächsten dreieinhalb Jahren werden im Arbeitsrecht, vor allem im Befristungs- und Teilzeitrecht einige Änderungen auf uns zukommen. Das von der „Großen Koalition“ geplante Reformvorhaben des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist sehr umfangreich. Die Regierung plant sowohl sachgrundlose Befristungen als auch Befristungen mit Sachgrund umfassend […]

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung … (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der bisherigen Wahrnehmung bei Unternehmen teilweise keine bzw. nur sehr wenig Beachtung gefunden haben. I. Ausgangspunkt der Gesetzesreform Regressfalle für Handwerker Der Gesetzgeber sah sich zunächst auf Grund […]

I. Einsatz der selbstständigen Werkunternehmer/Auftragnehmer In den letzten Jahren ist das Thema der Scheinselbstständigkeit etwas in den Hintergrund geraten bedingt durch eine sehr gute Beschäftigungssituation in Deutschland. Für Unternehmen ist es zurzeit eher schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck andererseits bewegt gerade die kleinen Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest […]

In seiner Entscheidung vom 12.09.2017 (Az.: 10 U 75/16) verurteilte das OLG Hamm die Lebensgefährtin des Vaters des Klägers zur Herausgabe von Schenkungen im Höhe von insgesamt rund 250.000 €. Dem Urteil lag nachfolgender (vereinfacht dargestellter) Sachverhalt zu Grunde. Die Eltern des Klägers hatten sich im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testamentes zunächst gegenseitig als Alleinerben des […]

In seiner Entscheidung vom 08.11.2017 hatte sich der BGH (Az.: XII ZR 108/16) mit der Frage der Bewertung einer Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich zu befassen. Dem Urteil lag eine streitige Auseinandersetzung über die Höhe eines möglichen Zugewinnausgleichanspruchs nach rechtskräftiger Scheidung der Parteien zu Grunde. Der Beklagte hatte während der Ehe mit drei weiteren Gesellschaftern eine Firma […]