Das neben dem Registrierungverfahren bei der zuständigen Vergabestelle (z.B. der DENIC) noch weitere rechtliche Fallstricke beim Betrieb eines Internetauftritts lauern, ist den wenigsten bewusst. Bei der Wahl eines Domainnamen sollten kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtliche Aspekte beachtet werden… Der Wunsch nach einer speziellen Internetadresse scheitert bekanntermaßen am Vergabeverfahren – insbesondere, wenn der gewünschte Domainname schon vergeben ist. […]

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink, welcher die Funktion der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz wahrnimmt, äußerte sich am 04.02.2019 dahingehend, dass seine Behörde künftig verstärkt kontrolliert und nach Datenschutzverstößen suchen werde: „2019 wird das Jahr der Kontrolle.“ Die Behörde werde jetzt angekündigte und unangekündigte Kontrollen vornehmen – vor allem in Unternehmen, die mit der Verarbeitung großer […]

Neue Gesetze 2018 – Auswirkungen für das Bauvertragsrecht und die kaufrechtliche Mängelhaftung im Handelsverkehr Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die Reform brachte zahlreiche gewichtige Neuregelungen im Bereich des Werk- und Bauvertragsrechts mit sich. Zudem wurde der Regress des Handwerkers gegenüber seinem Baustofflieferanten bei […]

Google verliert Rechtsstreit um E-Mail-Adresse im Impressum Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der die Nutzer tatsächlich auch Kontakt mit dem Dienstanbieter aufnehmen können. Nach dem  Telemediengesetz müssen Internet-Dienstleister ständig eine unmittelbar erreichbare E-Mail-Adresse im Impressum bereit. Die E-Mail muss dem Verbraucher die schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.  

Gesellschafter, die nicht selbst in die Geschäftsführung ihres Unternehmens mit eingebunden sind, haben das Bedürfnis Einblick in die Aktivitäten der Geschäftsleitung zu erhalten. § 51a GmbHG gewährt jeden Gesellschafter ein umfassendes Informations- und Einsichtsrecht in die Angelegenheiten und Unterlagen der Gesellschaft. Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts Das Auskunfts- und Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft und ermöglicht die […]

In seinem Urteil vom 22.01.2019 (Az: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.   Begründung: Das Gericht […]

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 (AZ: IX ZR 39/18) entschieden, dass die Darlehensforderung eines Unternehmens auch dann einem Gesellschafterdarlehen gleichzustellen sein kann, wenn der Darlehensgeber an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligt ist. Gerichtliche Fragestellung: Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Darlehensrückgewährung durch den Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 1 […]

Die Nutzung von „WhatsApp“ im Unternehmen und der Datenschutz Die Kommunikation per WhatsApp ist sowohl bei Privatpersonen als auch im Unternehmensverkehr weit verbreitet. Schnell lässt sich eine Krankmeldung per Foto an den Vorgesetzten schicken oder ein Termin mit einem Geschäftspartner vereinbaren. Zudem bieten Unternehmer vermehrt Dienstleistungen per WhatsApp an. Der nachfolgende Beitrag widmet sich der […]

Neues Jahr – neue Regelungen   Der gesetzliche Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt schrittweise an: Ab Januar 2019 beträgt er 9,19 Euro/Std. und 9,35 Euro/Std. ab 2020. Flexible Brückenteilzeit Ab 01.01.2019 können Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten und haben danach ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit. Qualifizieren für den digitalen Wandel – Arbeit 4.0 Mit dem […]

Der bevorstehende Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hiervon betroffen sind insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.). Mit der Wirksamkeit des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der BRD […]