Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 (AZ: IX ZR 39/18) entschieden, dass die Darlehensforderung eines Unternehmens auch dann einem Gesellschafterdarlehen gleichzustellen sein kann, wenn der Darlehensgeber an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligt ist. Gerichtliche Fragestellung: Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Darlehensrückgewährung durch den Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 1 […]

Die Nutzung von „WhatsApp“ im Unternehmen und der Datenschutz Die Kommunikation per WhatsApp ist sowohl bei Privatpersonen als auch im Unternehmensverkehr weit verbreitet. Schnell lässt sich eine Krankmeldung per Foto an den Vorgesetzten schicken oder ein Termin mit einem Geschäftspartner vereinbaren. Zudem bieten Unternehmer vermehrt Dienstleistungen per WhatsApp an. Der nachfolgende Beitrag widmet sich der […]

Neues Jahr – neue Regelungen   Der gesetzliche Mindestlohn steigt Der gesetzliche Mindestlohn steigt schrittweise an: Ab Januar 2019 beträgt er 9,19 Euro/Std. und 9,35 Euro/Std. ab 2020. Flexible Brückenteilzeit Ab 01.01.2019 können Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten und haben danach ein Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit. Qualifizieren für den digitalen Wandel – Arbeit 4.0 Mit dem […]

Der bevorstehende Brexit kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hiervon betroffen sind insbesondere Unternehmen in der Rechtsform der „private company limited by shares“ (Ltd.). Mit der Wirksamkeit des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der BRD […]

Mietpreisbremse: Auskunftsanspruch des Mieters Gemäß der seit Juni 2015 geltenden Regelungen des BGB kann ein Vermieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Mietbeginn maximal eine Miete in Höhe von 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, bei denen ein Vermieter in genau definierten Einzelfällen auch höhere Mieten bei […]

Das OLG München hat mit Beschluss vom 03.07.2018 (19 U 742/18) entschieden, dass ein Kaufvertrag auch dann bereits wirksam abgeschlossen sein kann, wenn noch keine abschließenden Angaben über die Ausstattungsmerkmale eines zu liefernden Ferraris und dessen konkreten Kaufpreis getroffen worden sind. Grundsatz: Einigung über Ausstattungsmerkmale und Kaufpreis Grundsätzlich ist ein Kaufvertrag nur wirksam zustande gekommen, […]

Die fehlende Bereitschaft vieler Autofahrer, den Rettungskräften einen schnellen Zugang zur Unfallstelle und den Verletzten zu ermöglichen, steht seit längerer Zeit im Zentrum der verkehrspolitischen Diskussion. Die Autofahrer müssen daher wissen, mit welchen Strafen sie zu rechnen haben, wenn sie ihre Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, wenn Einsatzfahrzeuge anfahren, missachten. Das kann nämlich schnell ganz […]

Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft tritt am 3. Dezember 2018 die neue EU-Geoblocking-VO (Verordnung EU 2018/302) in Kraft und soll im grenzüberschreitenden, europäischen Handel die Diskriminierung von Kunden aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung verhindern. Online-Händler werden damit verpflichtet, an jeden Kunden innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu den gleichen Bedingungen zu verkaufen wie an nationale […]

Seit dem 19.10.2017 müssen Autofahrer höhere Geldbußen fürchten, wenn sie mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Im Herbst dieses Jahres wurden bereits flächendeckende Polizeikontrollen durchgeführt, in deren Fokus jedoch nicht die Feststellung und Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen stand, sondern die Aufdeckung von fahrfremden Beschäftigungen, u.a. auch der Handynutzung am Steuer. Für viele Autofahrer gehört das […]

Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert. Sachverhalt: So auch in dem, dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.09.2018 (Az.: 3 W 71/18) zu Grunde liegenden Sachverhaltes. In diesem Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) […]