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Corona & DSGVO: Was Unternehmen jetzt beachten müssen!

Die Corona-Pandemie wirft nicht nur in unserem Lebensalltag eine Vielzahl von Fragen auf. So stellt sich in Unternehmen derzeit die Frage, welche Gesundheitsinformationen ausgetauscht werden müssen und dürfen.

Schnelle, pragmatische Lösungen zum Gesundheitsschutz sind nötig. Aber auch in Ausnahmesituationen gelten die datenschutzrechtlichen Grundsätze fort!

Die aktuelle Lage ist ein nie dagewesener Stresstest für jeden Unternehmensablauf. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Gesundheitsschutz sind nötig. Dennoch sind bei jeder Maßnahme, bei der personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Die allgemeinen Grundsätze der DSGVO gelten für die Datenverarbeitung – insbesondere auch jetzt – fort!

Rechtmäßigkeit bei der Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten

Die (mögliche) Corona-Erkrankung einer Person stellt eine personenbezogene Information dar. Gesundheitsdaten sind besonders sensible personenbezogene Daten, deren Verarbeitung strengen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Sollen Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind besondere gesetzliche Rechtsgrundlagen oder die Einwilligung der betroffenen Person notwendig. Dies ist für jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zu überprüfen.

Rechtmäßigkeit und Arbeitnehmerdatenschutz

Soweit z.B. Gesundheitsdaten der eigenen Mitarbeiter verarbeitet werden sollen, kann § 26 Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht gezogen werden. Demnach ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie „zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt“. Für die einzelnen Maßnahmen ist folglich eine Interessenabwägung zwischen dem betrieblichen Gesundheitsschutz und den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer vorzunehmen.

Transparenz

Die betroffenen Personen müssen nach Art. 13 DSGVO insbesondere über den Zweck einer Datenverarbeitung und die rechtlichen Grundlagen informiert werden. Für viele Betriebe stellt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ein Novum dar, sodass ergänzende Informationen (Datenschutzhinweise/Datenschutzerklärungen) für die betroffenen Personen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Weitere DSGVO-Vorgaben im Überblick

  • Es dürfen lediglich die unbedingt notwendigen Daten erhoben, weitergegeben oder gespeichert werden (Datenminimierung).
  • Der Zweck der Datenverarbeitung muss vorab festgelegt werden (Zweckbindung). Wurden beispielsweise Daten zur Gesundheitsvorsorge im Betrieb erhoben, darf keine Weitergabe oder gar eine Änderung dieses Zwecks der Nutzung – z.B. für kommerzielle Zwecke – erfolgen.
  • Die Speicherung der Daten muss zeitlich befristet sein (Speicherbegrenzung).
  • Des Weiteren sind die personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie einem speziellem Zugriffs- und Berechtigungskonzept unterliegen (Integrität und Vertraulichkeit).
  • Neue personenbezogene Datenverarbeitungsvorgänge sind überdies zu dokumentieren; das Verarbeitungsverzeichnis gegebenenfalls zu ergänzen (Rechenschaftspflicht).

Fazit: Datenschützer warnen: Die Corona-Krise darf nicht als Einfallstor dienen, um Unternehmen neue Zugriffe auf private Daten zu geben. Auch in der jetzigen Ausnahmesituation gelten die datenschutzrechtlichen Grundsätze fort. Besondere Vorsicht ist bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geboten.

Wir wünschen Ihnen alles Gute, Gesundheit und trotz angespannter Lage schöne Osterfeiertage!

Ihre Görtz Legal Rechtsanwälte.

Derzeit keine Veranstaltungen!

Aufgrund der Corona-Pandemie planen wir bis auf Weiteres keine Präsenzveranstaltungen in unseren Kanzleiräumlichkeiten.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Görtz Legal Team

Kanzlei-Information: Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Corona-Virus hat sich mittlerweile von China ausgebreitet und Europa steht aktuell im Fokus der Pandemie. Die Infektionsfälle haben zuletzt in Deutschland stark zugenommen, worauf nunmehr auch die Behörden mit einschneidenden Maßnahmen reagiert haben. Diesen neuen Anforderungen und den ständig ändernden Gegebenheiten müssen auch wir uns als Rechtsanwaltskanzlei anpassen.

Görtz Legal legt seit jeher großen Wert auf die bestmögliche Qualität und Verfügbarkeit unserer Beratungsdienstleistung, aber auch das Wohlergehen unserer Mitarbeiter, die die Beratung für Sie erbringen und möglich machen. Wir haben bereits in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die die Fortdauer unserer Beratungsleistung bestmöglich sicherstellen sollen. Gleichwohl stellt die aktuelle Situation unsere Kanzlei wie unsere Mandanten vor bislang nicht bekannte und in diesem Ausmaß auch nicht vorhersehbare Herausforderungen.

Bei Görtz Legal arbeiten wir mit größtem Einsatz daran, diese Herausforderungen zu bewältigen, um auf lange Sicht unsere Betriebsbereitschaft und damit unsere Beratungsleistung für Ihre Anliegen sicherstellen zu können.

Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Beratung?

  • Unsere Berater sowie das Sekretariat stehen Ihnen über die bekannten Kommunikationskanäle weiterhin zur Verfügung.
  • Aktuelle Anfragen zum Corona-Virus betreffen insbesondere das Arbeits-, Datenschutz-, Erb- und Vertragsrecht.

Welche Auswirkungen hat das Corona-Virus für Unternehmen?

  • Die WHO und die staatlichen Behörden stufen den durch das Corona-Virus hervorgerufenen Krankheitsausbrauch als internationale gesundheitliche Notlage ein. Die aktuelle Notlage sehen wir entsprechend der ganz allgemeinen Meinung im Kollegenkreis für Unternehmen als einen Fall der Höheren Gewalt (Force Majeure) an. Dies wirkt sich unmittelbar auf bestehende Verträge, Leistungspflichten, offene Bestellungen und dergleichen aus.
  • Unternehmen müssen mit erheblichen Einschränkungen und Engpässen in der Lieferkette, Logistik wie auch der eigenen Betriebstätigkeit und Produktion rechnen und sich darauf einstellen. Sofern dies nicht bereits geschehen ist, sind notwendige Anpassungen vornehmen und geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen.
  • Informieren Sie bitte Ihre Kunden über absehbare Leistungs-/Lieferverzögerungen.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unser Sekretariat bzw. Ihren anwaltlichen Ansprechpartner.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und Sie in dieser Situation bestmöglich unterstützen.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Görtz
Rechtsanwalt
Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Informations – und Kontaktbörse

Lernen Sie uns als potenziellen Arbeitgeber auf der Informations- und Kontaktbörse kennen!

26. September 2019, 14-18 Uhr
Haus der Wirtschaft Stuttgart

Nutzen Sie die Möglichkeit, persönlich Kontakt mit uns aufzunehmen und informieren Sie sich vor Ort über Ihre Karrieremöglichkeiten bei uns.

Wir freuen uns über Ihren Besuch an unserem Messestand!

Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart: https://rak-stuttgart.de/die-rak/veranstaltungen-und-termine/informations-und-kontaktboerse-2019/