Am 25.05.2019 wird die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Jahr alt.

Im nachfolgenden Beitrag zieht Rechtsanwältin Karoline Nutz Bilanz.

Das neue Datenschutz-Bewusstsein

Kaum ein Gesetz schafft es, in der breiten Bevölkerung ein derartiges Bewusstsein für eine Materie zu entwickeln wie die DSGVO. In vielen Unternehmen hat die DSGVO einen „Daten-Frühjahrsputz“ ausgelöst und zur Überarbeitung der internen Prozesse angeregt. Bei der Bestandsaufnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Betrieb überdachte der ein oder andere Verantwortliche die Notwendigkeit einzelner Datenverarbeitungen. Insgesamt führte dieses neue Bewusstsein zu einem höheren Niveau an Datenschutz.

Datenschutz wird jetzt ernst genommen. Auch Unternehmensriesen aus den USA haben erkannt, dass sie an der europäischen Gesetzgebung nicht vorbeikommen – und dass Privatsphäre auch ein Verkaufsargument sein kann.

Aufwand & Rechtsunsicherheit

Vielfach kritisiert an der DSGVO werden die fehlende Rechtssicherheit und die aufwendige Umsetzung. Die Datenschutz-Regelungen geben keine konkreten Handlungsempfehlungen an die Hand und gestalten sich nicht nur für den Laien undurchsichtig. Der administrative Aufwand führt bei einigen Unternehmern überdies dazu, dass man mit der Umsetzung kaum hinterher kommt

Abmahnwelle & Bußgelder

Die große „Abmahnwelle“ blieb dank der oben genannten Rechtsunsicherheit aus. Ebenso die hohen Bußgelder. Die französische CNIL hat im Januar als erste und bisher einzige europäische Datenschutzbehörde ein Millionenbußgeld i.H.v. 50 Mio. EUR gegen Google verhängt. Wegen Fragen zur Zuständigkeit CNIL ist diese Entscheidung noch umstritten. Allerdings kündigten Behörden wie z.B. der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg an, dass man von der beratenden Tätigkeit, wie in 2018 praktiziert, nun verstärkt zu Kontrollen übergehen wolle.

Fazit: Der Beratungsbedarf im Datenschutz bleibt nach wie vor ungebremst. Unternehmen haben erkannt, dass Datenschutz kein Projekt, sondern ein Prozess ist, der mit jeder Veränderung im Betrieb fortgesetzt wird.