Mit Urteil vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) hat der BGH entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese damit einen Anspruch gegenüber dem Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorhandenen Kommunikationsinhalte haben. Eine Mutter […]

Enthalten Testamente „böse Überraschungen“ oder Regelungen, die dem vermeintlichen Willen des Erblassers in der im Testament enthaltenen Form so nicht entsprochen haben können, stellt sich den Betroffenen vielfach die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, das nach ihrer Auffassung unrichtige, nicht den tatsächlichen Willen des Erblassers widergebende Testament anzugreifen. Eine Möglichkeit ist hierbei die Testamentsanfechtung. Ziel dieser […]

Product Compliance – Anforderungen an sichere Produkte – Es vergeht nahezu keine Woche in der öffentlichen Berichterstattung, in welcher nicht über Produkte zu lesen ist, von denen Sicherheitsrisiken ausgehen oder die produktrechtliche Anforderungen nicht erfüllen. Häufig werden spezielle Sicherheitshinweise gegeben, manchmal aber auch Produktionschargen zurückgerufen oder nachgebessert. Der Automotive-Bereich steht aufgrund der Gefahrgeneigtheit und Komplexität […]

In seinem Urteil vom 16.05.2018 hat sich das Oberlandesgericht München (Az: 7 U 3130/17) zur Frage der Wissenszurechnung in Verhandlungen zwischen der Gesellschafterversammlung und einem geschäftsführenden Gesellschafter geäußert. Nach den Ausführungen des Gerichts muss sich die Gesellschafterversammlung in Verhandlungen mit dem Geschäftsführer dessen Wissen dann nicht zurechnen lassen, wenn dieser selbst aufgrund der Art bzw. […]

  Voraussichtlich zum 01. Juli oder 01.August 2018 wird die Gesellschafterlistenverordnung in Kraft treten, welche Neuerungen zur Errichtung von Gesellschafterlisten enthält. So werden durch die Verordnung insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH-Geschäftsanteile und zu den Prozentangaben präzisiert sowie eine neuerliche Veränderungsspalte eingeführt. „Neuerungen“ Eine für einen Geschäftsanteil einmal vergebene Nummer darf nicht für einen […]

Auch wenn die Scheidungsrate in den vergangenen Jahren rückläufig war, werden weiterhin rund 40 % der Ehen in Deutschland geschieden. Gerade für Unternehmer und ihre Unternehmen kann eine Scheidung einen erheblichen Liquiditätsabfluss bedeuten, weshalb diesen grundsätzlich empfohlen wird, zumindest das Unternehmen vor den negativen Folgen einer Scheidung durch den Abschluss eines Ehevertrages zu bewahren. Oftmals unbeachtet […]

BGH Urteil v. 18.10.2017 – Az. VIII ZR 86/16 Amtliche Leitsätze a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 […]

Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht umgesetzt werden muss die Richtlinie bis zum 9. Juni 2018. Aber welche wesentlichen Aspekte beinhaltet die Richtlinie überhaupt und was gilt, wenn die Umsetzung […]

Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote entwickeln und vermarkten. Mit der steigenden Zahl von Franchiseverträgen steigt aber auch die Zahl derer, die aus unterschiedlichsten Gründen versuchen, ein bestehendes Franchisevertragsverhältnis wieder aufzukündigen und […]

Nachdem es vor einigen Jahren noch üblich war, Fälle der Managerhaftung im Stillen mit einem „goldenen Handschlag“ zu lösen und die alleinige Konsequenz von Pflichtverletzungen oftmals ausschließlich in der Trennung von Geschäftsführern und Vorständen lag, hat sich dieses Bild in den letzten Jahren aus Sicht der Führungsebene teils dramatisch geändert. Hintergrund hierfür ist, neben der […]