In seinem Urteil vom 16.05.2018 hat sich das Oberlandesgericht München (Az: 7 U 3130/17) zur Frage der Wissenszurechnung in Verhandlungen zwischen der Gesellschafterversammlung und einem geschäftsführenden Gesellschafter geäußert. Nach den Ausführungen des Gerichts muss sich die Gesellschafterversammlung in Verhandlungen mit dem Geschäftsführer dessen Wissen dann nicht zurechnen lassen, wenn dieser selbst aufgrund der Art bzw. […]

  Voraussichtlich zum 01. Juli oder 01.August 2018 wird die Gesellschafterlistenverordnung in Kraft treten, welche Neuerungen zur Errichtung von Gesellschafterlisten enthält. So werden durch die Verordnung insbesondere die Angaben zur Nummerierung der GmbH-Geschäftsanteile und zu den Prozentangaben präzisiert sowie eine neuerliche Veränderungsspalte eingeführt. „Neuerungen“ Eine für einen Geschäftsanteil einmal vergebene Nummer darf nicht für einen […]

Auch wenn die Scheidungsrate in den vergangenen Jahren rückläufig war, werden weiterhin rund 40 % der Ehen in Deutschland geschieden. Gerade für Unternehmer und ihre Unternehmen kann eine Scheidung einen erheblichen Liquiditätsabfluss bedeuten, weshalb diesen grundsätzlich empfohlen wird, zumindest das Unternehmen vor den negativen Folgen einer Scheidung durch den Abschluss eines Ehevertrages zu bewahren. Oftmals unbeachtet […]

BGH Urteil v. 18.10.2017 – Az. VIII ZR 86/16 Amtliche Leitsätze a) Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen. hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 […]

Änderungen durch die EU-Richtlinie zum Geheimnisschutz Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht umgesetzt werden muss die Richtlinie bis zum 9. Juni 2018. Aber welche wesentlichen Aspekte beinhaltet die Richtlinie überhaupt und was gilt, wenn die Umsetzung […]

Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote entwickeln und vermarkten. Mit der steigenden Zahl von Franchiseverträgen steigt aber auch die Zahl derer, die aus unterschiedlichsten Gründen versuchen, ein bestehendes Franchisevertragsverhältnis wieder aufzukündigen und […]

Nachdem es vor einigen Jahren noch üblich war, Fälle der Managerhaftung im Stillen mit einem „goldenen Handschlag“ zu lösen und die alleinige Konsequenz von Pflichtverletzungen oftmals ausschließlich in der Trennung von Geschäftsführern und Vorständen lag, hat sich dieses Bild in den letzten Jahren aus Sicht der Führungsebene teils dramatisch geändert. Hintergrund hierfür ist, neben der […]

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH 10. Zivilsenat Urteil v. 06.06.2018 Az.: X […]

Seit Inkrafttreten der Baurechtsreform ist nun ein halbes Jahr vergangen. Obwohl es sich hierbei um eine der umfangreichsten Reformen des BGB seit der Schuldrechtsmodernisierung handelt, scheint vielerorts noch eine eher abwartende Haltung zu herrschen. Dabei ist es allerhöchste Zeit, sich mit den gesetzlichen Neuregelungen vertraut zu machen. Denn die Rechtsfolgen falschen Handelns können gravierend sein. […]

Grundsätzlich steht dem vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Hannover stellte kürzlich in seinem Urteil (Urteil v. 05.02.2018 Az. 8 Sa 831/17) klar, dass es sich bei dem Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB um ein dispositives Recht handelt, dessen vertragliche Abbedingung grundsätzlich möglich ist. […]