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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung – ProdSG

Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Das OLG Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können. Voraussetzung ist dabei , dass die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006

Am 27. August 2020 ist im Amtsblatt L 279 eine Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht worden. Änderung bei Bedarfsgegenständen aus Kunststoff Am 3. September 2020 wurde im Amtsblatt L 288 der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2020/1245 der Kommission vom 2. September 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Covid 19 – Prüfgrundsatz für Gesichtsmasken zurückgezogen

Derzeit kann nicht mehr von einem Versorgungsengpass für partikelfiltrierende Halbmasken gesprochen werden. Daher haben die Marktüberwachungsbehörden der Länder am 6. August 2020 beschlossen, den Prüfgrundsatz für Corona SARS-Cov-2 Pandemie Atemschutzmasken Rev. 2 vom 02.06.2020 ab dem 1. Oktober 2020 von der Homepage der ZLS zu nehmen. Da spätestens ab dem 1. Oktober 2020 die Voraussetzungen […]

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23. Juli 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Commercial Court Stuttgart

Commercial Court Stuttgart As per 01.11.2020 Baden Württemberg will establish @ Campus Fasanenhof a new kind of public court where cases are handled in English language. Only verdicts, pleadings and protocolls need to be in German language as per German legal system but can be handled bilingual. Pre meetings can be held via Viseo and […]

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10. Juni 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Görtz Legal im Interview beim Hitradio Antenne 1

Home-Office: Überwachung durch Privatdetektive Home-Office und mobiles Arbeiten – die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatem sind dabei fließend. Problematisch wird das dann, wenn die Arbeitszeit missbraucht wird. Einige Unternehmen setzen jetzt in der Corona-Krise verstärkt Privatdetektive ein, um Mitarbeiter im Home-Office zu kontrollieren. Ist das überhaupt rechtens? Görtz Legal stand Hitradio Antenne 1, Baden-Württemberg, mit […]

2. Juni 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Zahlungsschwierigkeiten & Unternehmens-Insolvenz in Corona-Zeiten

Staatliche Hilfsprogramme – ein Sterben auf Raten Wer wartet, bis die beantragten staatlichen Hilfen und Kredite bewilligt und ausbezahlt sind, für den kann es schon zu spät sein. Denn in der Zwischenzeit haben sich so viele Schulden angehäuft, dass, auch bei einem Anziehen des Geschäfts, die Altlast Ihr Unternehmen erdrücken kann. Man darf nicht vergessen, […]

8. April 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Corona & DSGVO: Was Unternehmen jetzt beachten müssen!

Die Corona-Pandemie wirft nicht nur in unserem Lebensalltag eine Vielzahl von Fragen auf. So stellt sich in Unternehmen derzeit die Frage, welche Gesundheitsinformationen ausgetauscht werden müssen und dürfen. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Gesundheitsschutz sind nötig. Aber auch in Ausnahmesituationen gelten die datenschutzrechtlichen Grundsätze fort! Die aktuelle Lage ist ein nie dagewesener Stresstest für jeden Unternehmensablauf. […]

26. März 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Wir beraten Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in allen Fragen, die diese Corona Krise mit sich bringt!

Corona und Arbeitsrecht Kurzarbeit Home Office Geschäftsreisen Expatriates Arbeitnehmerdatenschutz Corona und Förderung Staatliche Soforthilfe-Kredite Beihilfen Corona und Insolvenzrecht Ausgesetzte Insolvenzantragsfrist Insolvenzantrag Überschuldung Zahlungsunfähigkeit Schuldenbereinigung Corona und internationales Vertragsrecht Lieferverzug Force Majeure / Höhere Gewalt internationale Vertragsgestaltung Corona und Kredite Veränderung der Bonität, Heilungsklauseln Corona und Mietrecht Veränderte Kündigungsrechte Ausfall von Mietzahlungen Sprechen Sie uns an […]

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17. März 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Kanzlei-Information: Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren, das Corona-Virus hat sich mittlerweile von China ausgebreitet und Europa steht aktuell im Fokus der Pandemie. Die Infektionsfälle haben zuletzt in Deutschland stark zugenommen, worauf nunmehr auch die Behörden mit einschneidenden Maßnahmen reagiert haben. Diesen neuen Anforderungen und den ständig ändernden Gegebenheiten müssen auch wir uns als Rechtsanwaltskanzlei anpassen. Görtz […]

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