Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ 171, 192; BGH Urteil vom 28.04.1999, Az.: VIII […]

Mit Geltung zum 31. Dezember 2020 ist zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht dem Art. 240 EGBGB ein neuer § 7 angefügt worden. 1. Wegfall der Geschäftsgrundlage – Vertragsanpassung Sind gepachtete oder angemietete Grundstücke bzw. Gewerberäume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb […]

Teil 3 III. Gewährleistung und Haftung beim Verkauf nicht gesetzeskonformer Masken Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der Marktaufsichtsbehörden vertragliche Gewährleistungs-rechte von Käufern, Abmahnungen von Wettbewerbern und im äußersten Fall Schadensersatzansprüche der Endnutzer und Verbraucher nach dem Produkthaftungsgesetz auslösen. In den Medien häufen sich derzeit Meldungen von rechtlichen Auseinandersetzungen […]

Teil 2 II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden ist zugleich auch die Aufgabe, die Wirtschaftsakteure – Hersteller, Inverkehrbringer und/oder Händler – vor unfairem Wettbewerb durch das Inverkehrbringen nicht gesetzeskonformer Produkte durch andere Marktteilnehmer zu […]

In den Zeiten der Coronapandemie erlangt eine Produktgruppe große Aufmerksamkeit von den Markaufsichtsbehörden – sog. Gesichtsmasken, Atemschutzmasken bzw. FFP2-Masken. Im Folgenden soll unter Abschnitt I. ein Überblick über die produktsicherheitsrechtlichen Voraussetzungen von persönlichen Schutzausrüstungen und Medizinprodukten am Beispiel solcher Masken dargestellt werden. In zweiten Teil der Ausführungen wird unter Abschnitt III. die Rolle der Marktaufsicht, […]

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die Berücksichtigung der Kosten für die Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren gegen die Richtlinie 1999/62/EG in der Fassung der Richtlinie 2006/38/EG (Wegekosten-Richtlinie) verstößt. 1. Feststellung überhöhter Mautgebühren für die Verkehrspolizei Mit Urteil vom […]

Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit mehreren Monate nicht möglich, die Maschine an B auszu-liefern. Vor der tatsächlichen Auslieferung an B treten Normänderungen ein bzw. laufen Übergangs-fristen z. B. im Dezember […]

I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien trotz des erfolgten BREXIT 2021 noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021 auf dem britischen Markt in Verkehr bringen wollen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben für Produkte, die unter den Geltungsbereich einer oder mehrerer […]

Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren ausgehen, da die Zielgruppe hierfür Kinder sind, die besonders geschützt werden sollten. Insofern spielt die Sicherheit von Produkten, die als Spielzeug für Kinder unter 14 […]

I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung für das jeweilige Produkt mitzuliefern. Dies wird durch das Produktsicherheitsgesetz vorgegeben, welches dem Schutz der Käufer dient. 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes regelt, […]