Abmahnungen wegen fehlender Quellverweisung und Verlinkung im Rahmen einer Datenschutzerklärung werden derzeit durch die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer und Beyer aus München versendet. Die abmahnenden Rechtsanwälte handeln dabei für die österreichische AdSimple GmbH, die auf der Website adsimple.de einen kostenlosen “Datenschutz Generator” zur Verfügung stellt, mit welchem schnell und einfach Datenschutzerklärungen für die eigene Homepage generiert […]

Nach dem Urteil des EuGHs vom 15.05.2019 ist klar: Die Arbeitszeiterfassung wird in vielen Betrieben wohl umfassender werden müssen. Derzeit ist es nach dem Arbeitszeitgesetz nicht der Fall: Der Arbeitgeber ist verpflichtet lediglich die Überstunden zu erfassen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen. Dabei kann er diese Pflichte auf den Arbeitnehmer abwälzen. Die Resonanz […]

Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, werden die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den möglichen arbeitsrechtlichen Folgen hart getroffen. Arbeitsrechtliche Folgen für in Deutschland beschäftigte Briten In Deutschland arbeitende Briten bräuchten dann als Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich einen Aufenthaltstitel und im Zweifel eine Arbeitserlaubnis. Nach dem Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz, welches jedoch noch nicht in Kraft getreten ist, sollen die […]

BGH 2.7.2019, II ZR 406/17 Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim AG zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. […]

BGH v. 20.8.2019 – II ZR 121/16 Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden. Der Vertrag kann ausnahmsweise für die Zukunft als wirksam zu […]

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat nun verstärkt vorgenommene Registrierungen und Vollständigkeitserklärungen von systembeteiligungspflichtigen Herstellern überprüft. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt circa 2.000 Fälle samt Beweismittel (Stand 26.06.2019) zur Ahndung als Ordnungswidrigkeiten an die hierzu beauftragten Länder übergeben. Sofern Sie ein Erinnerungsschreiben – ggf. unter Androhung der Verhängung eines Bußgeldes – zum Abschluss Ihrer Registrierung […]

Ein Blog (oder auch Webblog) ist eine tagebuchartig geführte, öffentlich zugängliche Webseite, die ständig um Kommentare oder Notizen zu einem bestimmten Thema ergänzt wird. Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen teilen sich gerne über einen eigenen Blog im Internet mit. Gepostet werden Bilder, Videos und Anekdoten – wobei die Zwecke von Blogbeiträgen variieren. So teilen die […]

Das LG Freiburg hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen mit Urteil vom 06.08.2019 wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Freiburg hat den Klägerinnen Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Nach Überzeugung des Landgerichts weisen die Hüftprothesen, die heute nicht mehr vertrieben werden, einen […]

Rücknahmepflichtige Händler müssten eigene Rückgabemöglichkeiten schaffen und nicht etwa auf die Abgabestellen bei anderen Händlern oder kommunalen Wertstoffhöfen verweisen dürfen, so das Gericht. Im vorliegenden Fall nutzte der Online-Händler NeS GmbH (Netto-Online.de) einen Service der Noventiz Digital GmbH und verwies Verbraucher, die ausgediente Elektroaltgeräte zurückgeben wollten, an das Rücknahmesystem Electroretoure24.de. Electroretoure24 schloss den Versand von […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. In einem solchen Fall stelle das Design keinen einheitlichen Schutzgegenstand dar und sei somit nicht schutzfähig, […]