Rechtliche Aspekte für Gerätebatterien für Elektrogeräte aus Sicht des Einführers
I. Abgrenzung Hersteller / Einführer
Hersteller (Art. 3 Nr. 60): natürliche oder juristische Person, die eine Batterie herstellt oder entwickeln/herstellen lässt und diese unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet.
Einführer (Art. 3 Nr. 62): natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU, die eine Batterie aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt.
Wichtig:
Wird eine Batterie unter der Marke des Einführers vermarktet, kann unabhängig von der tatsächlichen Fertigung eine Herstellerstellung des Einführers vorliegen (Art. 3 Nr. 60 lit. b). Die vertragliche und kennzeichnungsrechtliche Gestaltung der Geräte und Verpackung ist daher entscheidend.
Der Hersteller muss auf der Batterie benannt sein (Art. 38 Abs. 7).
Zusätzlich sind die Angaben des Einführers auf der Batterie oder – falls nicht möglich – auf Verpackung/Beilage anzubringen (Art. 41 Abs. 3).
II. Gerätebatterien in Verbraucherprodukten
Für Gerätebatterien (z. B. wiederaufladbare Batterien in Kopfhörern) gelten besondere Anforderungen:
1. Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit (Art. 11)
Ab dem 18.02.2027 müssen Gerätebatterien durch Endnutzer entnehmbar und austauschbar sein.
1.1 Anforderungen:
– Entnahme mit handelsüblichen Werkzeugen
– Spezialwerkzeuge nur zulässig, wenn sie dem Endnutzer kostenlos zur Verfügung gestellt werden oder gängige Werkzeuge sind.
– Keine dauerhafte Verklebung oder Konstruktion, die Austausch faktisch verhindert.
– Ausnahmen gelten nur für bestimmte Produkte mit zwingenden Sicherheitsanforderungen (z. B. medizinische Geräte, bestimmte wasserexponierte Anwendungen).
1.2 Informationspflichten
Hersteller müssen:
Anleitungen und Sicherheitsinformationen zur Verwendung, Entnahme und zum Austausch bereitstellen.
Diese müssen dem Produkt beiliegen und öffentlich zugänglich auf der Website bereitgestellt werden.
1.3 Ersatzteilverfügbarkeit
Verbaute Gerätebatterien müssen noch 5 Jahre nach Inverkehrbringen der letzten Produkteinheit als Ersatzteil verfügbar sein (Art. 11 Abs. 5).
2. Kennzeichnungspflichten
2.1 CE-Kennzeichnung (Art. 38)
Batterien unterliegen einer eigenständigen CE-Kennzeichnungspflicht.
Das CE-Zeichen ist vom Hersteller anzubringen.
Voraussetzung ist eine erfolgreich durchgeführte Konformitätsbewertung nach Anhang VIII.
Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und dauerhaft auf der Batterie angebracht sein (alternativ Verpackung/Beilage, wenn technisch unmöglich).
2.2 Herstellerkennzeichnung (Art. 38 Abs. 7)
Folgende Angaben sind erforderlich:
Name oder eingetragene Handelsmarke
Postanschrift
elektronische Kontaktadresse (z. B. Website oder E-Mail)
Wenn auf der Batterie nicht möglich → auf Verpackung oder Begleitdokument.
2.3 Einführerkennzeichnung (Art. 41 Abs. 3)
Einführer müssen ebenfalls:
ihren Namen/Handelsnamen,
ihre Postanschrift,
elektronische Kontaktangaben
auf der Batterie oder – falls nicht möglich – auf Verpackung/Beilage anbringen.
2.4 Chemische Grenzwertkennzeichnung
Kennzeichnungspflicht bei Überschreitung folgender Schwellenwerte:
Pb (Blei) > 0,004 Massenprozent
Cd (Cadmium) > 0,002 Massenprozent
Hg (Quecksilber) > 0,0005 Massenprozent
2.5 Kennzeichnung nach Anhang VI
Ab 18.08.2025 – Anhang VI Teil B
Symbol der durchgestrichenen Mülltonne (getrennte Sammlung)
Ab 18.08.2026 – Anhang VI Teil A
Zusätzliche Kennzeichnungen u. a.:
Herstelleridentität
Batteriekategorie
eindeutige Identifikation
Produktionsdatum (Monat/Jahr)
Produktionsort
Gewicht
Kapazität
chemische Zusammensetzung
enthaltene gefährliche Stoffe (außer Hg, Cd, Pb)
ggf. kritische Rohstoffe
Angaben zu geeigneten Feuerlöschmitteln
2.6 Leistungs- und Haltbarkeitsanforderungen
Ab 18.08.2028 gelten Mindestanforderungen an:
elektrochemische Leistung
Zyklenfestigkeit
Haltbarkeit
Die konkreten Parameter werden durch delegierte Rechtsakte präzisiert.
2.7 QR-Code / Digitaler Batteriepass
Ab 18.02.2027 verpflichtend für:
LV-Batterien
Industriebatterien > 2 kWh
Elektrofahrzeugbatterien
Nicht verpflichtend für wiederaufladbare Gerätebatterien.
Falls Anbringung auf Batterie nicht möglich → auf Verpackung/Beilage.
3. EU-Konformitätserklärung (EU-KE)
3.1 Grundsatz
Die EU-Konformitätserklärung ist vom Hersteller der Batterie zu erstellen (Art. 38 Abs. 2, 3; Anhang IX).
Elektronische Bereitstellung ausreichend
Papierform auf Verlangen
Vorlage gegenüber Marktüberwachungsbehörden verpflichtend
3.2 Aufbewahrungspflichten
Hersteller: 10 Jahre ab Inverkehrbringen
Einführer: ebenfalls 10 Jahre (Art. 41 Abs. 7)
Einführer müssen sicherstellen, dass sie:
Zugang zur EU-KE haben
Zugang zu den technischen Unterlagen (Anhang VIII) haben
diese der Marktaufsicht unverzüglich bereitstellen können
3.3 Eigenständige EU-Konformitätserklärung der Batterie
Wesentlich:
Die Batterie ist ein eigenständiges reguliertes Produkt, auch wenn sie in ein Gerät integriert ist.
Daher:
eigene EU-KE für die Batterie erforderlich
getrennt von der EU-KE des Endgeräts
insbesondere zwingend, wenn Batterie- und Gerätehersteller nicht identisch sind
Die EU-KE muss nicht dem Produkt beiliegen.
3.4 Aktualisierungspflicht
Die EU-KE ist:
stets aktuell zu halten
unverzüglich anzupassen, wenn sich relevante Anforderungen ändern
4. Weitere Pflichten
4.1 Sorgfaltspflichten (Due Diligence)
Ab 18.02.2027 gelten Lieferketten-Sorgfaltspflichten für:
LV-Batterien
Industriebatterien
Elektrofahrzeugbatterien
Ziel: Identifikation und Minimierung von Risiken im Zusammenhang mit Rohstoffgewinnung (z. B. Menschenrechte, Umwelt).
Nicht einschlägig für typische Gerätebatterien in Audio-Produkten – aber mittelbar relevant bei entsprechender Produktdiversifikation.
4.2 Sammelquote für Gerätebatterien
Mitgliedstaaten müssen folgende Sammelquoten erreichen:
63 % bis 31.12.2027
73 % bis 31.12.2030
Dies wirkt sich indirekt auf Hersteller- und Einführerpflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) aus.
5. Handlungsempfehlungen
Klare rechtliche Einordnung: Hersteller- vs. Einführerstellung prüfen (Markenauftritt entscheidend).
Vertragliche Absicherung zur Sicherstellung des Zugriffs auf:
EU-Konformitätserklärung
Technische Dokumentation
Prüfberichte
Kennzeichnungsprüfung aller betroffenen Produkte.
Review Produktdesign im Hinblick auf Austauschbarkeit ab 2027.
Aufbau eines Compliance-Trackings für kommende Stichtage (2026–2028).
Görtz Legal – Stuttgart – Produktrecht
www.goertz-legal.de
