Aktuelles

Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses auch dann noch gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters mit Schadensersatzansprüchen aufgrund Beschädigung des Mietobjekts aufrechnen können, wenn sie erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall. Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten Klägerinnen und Kläger bisher nur dann […]

Leitsatz: Allein die fehlende CE–Kennzeichnung vermag im Verhältnis zum Verbraucher einen Sachmangel nicht zu begründen. Die CE–Kennzeichnung eines Produktes kann für dessen Mangelfreiheit nicht entscheidend sein, weil sie keine Aussage darüber trifft, ob das Produkt den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Vielmehr dient die CE–Kennzeichnung der Erleichterung des Handels mit Bauprodukten auf dem europäischen Markt. Sie stellt […]

1. Ein elektrisch verstellbarer Sessel (sog. Relaxsessel) darf nur mit einer dauerhaften CE–Kennzeichnung auf dem Sessel (eine Kennzeichnung auf dem Netzteil reicht nicht aus) sowie der Kennzeichnung mit den Herstellerangaben und unter Beifügung einer EG-Konformitätserklärung in den Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. 2. Bei den Vorschriften des §§ 3 Abs. 2 Nr. 5 und 6 Maschinenverordnung und […]

Bei einem mit einem Autopiloten ausgestatteten Neuwagen liegt ein Kaufmangel vor, der einen Rücktritt vom Vertrag begründet, wenn der Autopilot sowohl keine Schilder als auch keine Hindernisse auf der Autobahn und im Stadtverkehr erkennt, bei nicht relevanten Hindernissen unnötig abbremst und Verschmälerungen nicht wahrnimmt. Auch wenn die Autopilot-Funktion für den Stadtverkehr nach dem Betriebshandbuch nicht […]

Görtz Legal berät mittelständische und größere Unternehmen aus Industrie und Handel sowie vermögende Privatpersonen in Angelegenheiten des Zivil-, Handels- und Wirtschaftsrecht. In den Bereichen der Produkthaftung und Produktsicherheit teilen wir gerne unsere langjährigen Erfahrungen im gemeinsamen Austausch und bieten die Gelegenheit zur Zusammenarbeit in Beratungsprojekten oder Unternehmens-Workshops. Wir freuen uns immer über die Kontaktaufnahme gleichermaßen […]

Die Regierung von Großbritannien beabsichtigt ein Gesetz vorzulegen, das die Anerkennung der CE-Kennzeichnung für Waren, die in Großbritannien in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, bis zum 31. Dezember 2024, 23 Uhr, ermöglicht. Dies soll Unternehmen die erforderliche Zeit geben, sich auf die neuen Vorgaben zur Produktkennzeichnung einzustellen Mitteilung der Regierung von Großbritannien vom […]

Entlastungsnachweis Produkthaftung, Herstellerverschulden, CE-Zertifikate, Produktsicherheit

1. Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG legt als europarechtliche Richtlinie die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (englisch: energy-related products, kurz: ErP) im gemeinsamen Binnenmarkt der Europäischen Union fest. Bei der Ökodesign-Richtlinie handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie in deren Folge produktspezifische Durchführungsverordnungen erlassen worden sind. Diese definieren ökodesignrechtliche Vorgaben für einzelne energieverbrauchsrelevante Produktgruppen, […]

BGH-Urteil v. 29.09.2021VII ZR 111/20 zur Nacherfüllung mit Software-Update vor Diesel-Rücktritt I. Vorbemerkung Die Händlerin verweigerte Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen eines abgasmanipulierten Diesels Der BGH hat mit einer neuen Entscheidung den Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs erschwert. Der Käufer kann verpflichtet sein, vor der Erklärung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, dem Verkäufer die Möglichkeit der […]