Aktuelles

1. Werden elektrische Betriebsmittel als Bauteile in ein elektrisches Gerät eingebaut, kann auf diesen die CE-Kennzeichnung gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass das Bauteil eigene Merkmale aufweist, die im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen kontrolliert werden können. 2. Steckverbindergehäuse sind mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, wenn sie über selbständig prüfbare Sicherheitsmerkmale verfügen, deren Konformität bei ordnungsgemäßem […]

GPSR „General Product Safety Regulation“ in Kurzfassung 1) Anwendungszeitpunkt Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988 – General Product Safety Regulation (nachfolgend auch „GPSR“ genannt) findet Anwendung auf Produkte, die ab dem 13.12.2024 in der EU und Nordirland in Verkehr gebracht werden. 2) Betroffener Personenkreis und Produktart Die GPSR betrifft alle in der EU tätigen Wirtschaftsakteure, einschließlich […]

Maklerrecht – Auskunftspflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den Fall der sukzessiven Doppelbeauftragung entschieden, dass ein Makler auf Verlangen seines Kunden nach § 656c BGB verpflichtet ist, den mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrag vorzulegen. Solange der Makler dem Verlangen des Kunden auf Vorlage des Vertrags nicht nachkommt, steht dem Kunden ein […]

Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. BGH 2. Zivilsenat, 16.07.2024, II ZR 100/23 Kanzlei für Gesellschaftsrecht – Görtz Legal in Stuttgart (goertz-legal.de)

1. Als Hersteller im Sinne von § 6 i.V.m. § 2 Nr. 15 ProdSG gilt, wer bei einem Verbraucherprodukt die einzige Firma anbringt. 2. Der Hersteller eines in Einzelteilen zur Selbstmontage gelieferten Verbraucherprodukts hat seinen Namen und seine Kontaktanschrift gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG unmittelbar auf dem Produkt und nicht nur auf der Umverpackung anzubringen. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, 13.02.2024, 6 W […]

Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses auch dann noch gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters mit Schadensersatzansprüchen aufgrund Beschädigung des Mietobjekts aufrechnen können, wenn sie erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern bei unzulässiger Abgastechnik. Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Mercedes-Fall. Das könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Denn beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten Klägerinnen und Kläger bisher nur dann […]

Leitsatz: Allein die fehlende CE–Kennzeichnung vermag im Verhältnis zum Verbraucher einen Sachmangel nicht zu begründen. Die CE–Kennzeichnung eines Produktes kann für dessen Mangelfreiheit nicht entscheidend sein, weil sie keine Aussage darüber trifft, ob das Produkt den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Vielmehr dient die CE–Kennzeichnung der Erleichterung des Handels mit Bauprodukten auf dem europäischen Markt. Sie stellt […]

1. Ein elektrisch verstellbarer Sessel (sog. Relaxsessel) darf nur mit einer dauerhaften CE–Kennzeichnung auf dem Sessel (eine Kennzeichnung auf dem Netzteil reicht nicht aus) sowie der Kennzeichnung mit den Herstellerangaben und unter Beifügung einer EG-Konformitätserklärung in den Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. 2. Bei den Vorschriften des §§ 3 Abs. 2 Nr. 5 und 6 Maschinenverordnung und […]

Bei einem mit einem Autopiloten ausgestatteten Neuwagen liegt ein Kaufmangel vor, der einen Rücktritt vom Vertrag begründet, wenn der Autopilot sowohl keine Schilder als auch keine Hindernisse auf der Autobahn und im Stadtverkehr erkennt, bei nicht relevanten Hindernissen unnötig abbremst und Verschmälerungen nicht wahrnimmt. Auch wenn die Autopilot-Funktion für den Stadtverkehr nach dem Betriebshandbuch nicht […]