Commercial Court Stuttgart As per 01.11.2020 Baden Württemberg will establish @ Campus Fasanenhof a new kind of public court where cases are handled in English language. Only verdicts, pleadings and protocolls need to be in German language as per German legal system but can be handled bilingual. Pre meetings can be held via Viseo and […]

In zwei Verfahren (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hat der Bundesgerichtshof am 08. Juli 2020 entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. […]

Desinfektionsmittel aller Art sind zurzeit stark nachgefragt. Viele Internethändler bieten daher auch Desinfektionsmittel an. Doch hier droht eine tückische Abmahnfalle. Bei medizinischen Desinfektionsmitteln, wie beispielsweise dem beliebten Sterillium®, handelt es sich rechtlich gesehen um ein Arzneimittel. Wenn Humanarzneimittel über das Internet angeboten werden, ist zuvor eine Registrierung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) notwendig. […]

Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts an die neuen EU-Vorgaben durch die Medizinprodukteverordnung EU 2017/745 und die Verordnung über In-vitro-Diagnostika EU 2017/746. Der zentrale Baustein des […]

Scheitert die Ehe von Selbstständigen, kann es passieren, dass diese an den geschiedenen Ehegatten Zugewinnausgleichszahlungen leisten müssen, die zum Teil oder überwiegend daraus resultieren, dass während der Ehe ein Betriebsvermögen aufgebaut wurde. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Unternehmer Kredit aufnehmen oder aber (für die Weiterführung des Betriebs möglicherweise dringend benötigtes) Betriebsvermögen […]

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist gerade dabei eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auszuarbeiten. Dadurch sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Ähnliches gab es bereits anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016. Es soll […]

Die Nichtanzeige des Handels von Batterien beim Umweltbundesamt nach dem Batteriegesetz (BattG) ist abmahnfähig[1]. Der Bundesgerichtshof hat entschieden[2], dass die Nichtanzeige des Inverkehrbringens von Batterien beim Umweltbundesamt wettbewerbswidrig ist und als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Bevor Batterien im Inland in den Verkehr gebracht werden dürfen, obliegt es dem jeweiligen Batterienhersteller, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen […]

– Inhalt, Sprache, Form einer Betriebsanleitung nach der Maschinenrichtlinie – 1.         Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1)      Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; (2)      Bezeichnung der Maschine entsprechend der Angabe auf der Maschine – […]

CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, 1.         Sind mit der Erfüllung der EG-Maschinenrichtlinie Export- und  Sicherheitsvorschriften in Drittländern abgedeckt? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der EU-Maschinenrichtlinie (nachfolgend auch M-RL genannt) gelten nur für die Mitgliedstaaten der EU.  Im Einzelfall werden diese im EU-Ausland entsprechend angewendet (vgl. Schweiz über das MRA-Abkommen bzw. Norwegen, Island und Lichtenstein […]

Seit dem 25.12.2019 gilt die EU-Verordnung 874/2012/EU. Lieferanten und Hersteller dürfen seitdem Leuchten (ohne Leuchtmittel) nicht mehr mit dem Energie-Label versehen. Leuchten, die vor dem 25.12.2019 in Verkehr gebracht wurden, können weiterhin mit dem Energie-Label verkauft werden.