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26. Februar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Post-Brexit-Produktkennzeichnung in Großbritannien und der EU

Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung der neuen Bestimmungen gelten Übergangsfristen. Exporte in das Vereinigte Königreich Produkte, die aus der Europäischen Union (nachfolgend: EU) in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, […]

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28. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Ausgleichsansprüche des Handelsvertreter – keine analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Keine analoge Anwendung der Ausschlusstatbestände des § 89b Abs. 3 HGB Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ 171, 192; BGH Urteil vom 28.04.1999, Az.: VIII […]

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26. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Gewerberaummiet- / Pachtrecht – Vertragsanpassung wegen Einschränkungen der COVID-19-Pandemie?

Mit Geltung zum 31. Dezember 2020 ist zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht dem Art. 240 EGBGB ein neuer § 7 angefügt worden. 1. Wegfall der Geschäftsgrundlage – Vertragsanpassung Sind gepachtete oder angemietete Grundstücke bzw. Gewerberäume infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb […]

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25. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
FFP2-Masken – Gewährleistung, Produkthaftung, Abmahnung und Verkaufstop – Teil 3

Teil 3 III. Gewährleistung und Haftung beim Verkauf nicht gesetzeskonformer Masken Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der Marktaufsichtsbehörden vertragliche Gewährleistungs-rechte von Käufern, Abmahnungen von Wettbewerbern und im äußersten Fall Schadensersatzansprüche der Endnutzer und Verbraucher nach dem Produkthaftungsgesetz auslösen. In den Medien häufen sich derzeit Meldungen von rechtlichen Auseinandersetzungen […]

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25. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Rückruf / Vertriebstop von FFP2-Masken – Marktaufsicht

Teil 2 II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden ist zugleich auch die Aufgabe, die Wirtschaftsakteure – Hersteller, Inverkehrbringer und/oder Händler – vor unfairem Wettbewerb durch das Inverkehrbringen nicht gesetzeskonformer Produkte durch andere Marktteilnehmer zu […]

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24. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Einführung: Gesichtsmasken, Alltagsmasken, FFP2-Masken

In den Zeiten der Coronapandemie erlangt eine Produktgruppe große Aufmerksamkeit von den Markaufsichtsbehörden – sog. Gesichtsmasken, Atemschutzmasken bzw. FFP2-Masken. Im Folgenden soll unter Abschnitt I. ein Überblick über die produktsicherheitsrechtlichen Voraussetzungen von persönlichen Schutzausrüstungen und Medizinprodukten am Beispiel solcher Masken dargestellt werden. In zweiten Teil der Ausführungen wird unter Abschnitt III. die Rolle der Marktaufsicht, […]

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8. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Maschinen- und Anlagenbau – Probleme bei Verzögerungen bei der Auslieferung und Inbetriebnahme wegen Corona

Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit mehreren Monate nicht möglich, die Maschine an B auszu-liefern. Vor der tatsächlichen Auslieferung an B treten Normänderungen ein bzw. laufen Übergangs-fristen z. B. im Dezember […]

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8. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
ProdSG – Neue Verzeichnisse harmonisierter Normen und Europäischer Bewertungsdokumente

Neue Verzeichnisse harmonisierter Normen und Europäischer Bewertungsdokumente (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Zu den folgenden Harmonisierungsrechtsvorschriften wurden im Vergleich zur letzten CE-Newsletter-Ausgabe neue Fundstellen harmonisierter Normen per Durchführungsbeschlüsse im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: • Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU • EMV-Richtlinie 2014/30/EU Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU (Quelle: Globalnorm GmbH; www.globalnorm.de) Am 27.10.2020 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1562 (ABl. L 357, […]

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8. Januar 2021 - erstellt von Dominik Görtz
Produktsicherheitsrecht und BREXIT 2021 – Auswirkungen auf die Produktkennzeichnung

I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien trotz des erfolgten BREXIT 2021 noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021 auf dem britischen Markt in Verkehr bringen wollen. Die CE-Kennzeichnung ist zwingend vorgeschrieben für Produkte, die unter den Geltungsbereich einer oder mehrerer […]

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2. Dezember 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie – notwendige CE-Kennzeichnung

Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren ausgehen, da die Zielgruppe hierfür Kinder sind, die besonders geschützt werden sollten. Insofern spielt die Sicherheit von Produkten, die als Spielzeug für Kinder unter 14 […]

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