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1. Dezember 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format

I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung für das jeweilige Produkt mitzuliefern. Dies wird durch das Produktsicherheitsgesetz vorgegeben, welches dem Schutz der Käufer dient. 3 Abs. 4 des Produktsicherheitsgesetzes regelt, […]

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28. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
RAPEX-Meldung – Verpflichtung der Behörde zur Zurückziehung eines fehlerhaften Produktgefahrenhinweises

1. RAPEX-System Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für die Einstufungen eines Produktes als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, die im Bereich Non-food einzuordnen sind, also beispielweise den Großteil der Konsumgüter im Bereich Spielzeug, Kosmetik, Kleidung und Technik. Durch das […]

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6. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
CE-Kennzeichnung – Pflichten des Herstellers, des Importeurs sowie des Händlers

Wer ist zur CE-Kennzeichnung von Produkten verpflichtet? Grundsätzlich trägt der Hersteller die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Dazu hat er vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Versäumt der Hersteller mit Sitz außerhalb der EU die CE-Kennzeichnung, dann kann und hat dies sein in der EU niedergelassener Bevollmächtigter nachzuholen. Wenn weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter die […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung – ProdSG

Das LG Essen hat mit Urteil vom 17.08.2020 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem im Rahmen eines Testkaufs im März 2019 gelieferten Gaswarnmelder keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beigefügt […]

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29. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Das OLG Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können. Voraussetzung ist dabei , dass die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Facebook muss Erben Vollzugriff auf Accountinhalte ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Facebook muss den Erben einer verstorbenen Nutzerin Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren. Die Erben müssen – mit Ausnahme der aktiven Nutzung des Accounts – alle Inhalte einsehen können wie die ursprüngliche Kontoberechtigte selbst. Facebook ist durch – vom BGH (Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17) bestätigtes – rechtskräftig gewordenes […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Dezember 2020

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. Durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) ist im März 2020 die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Covid-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Kündigungsfristen für Geschäftsführer

Für Geschäftsführer gelten lediglich die Kündigungsfristen nach § 621 BGB Das BAG hat kürzlich entschieden, dass Geschäftsführer, soweit sie nicht als Arbeitnehmer einzustufen sind, sich nicht auf die – in der Regel längeren – Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB berufen können. Für Geschäftsführer anwendbar ist daher allein § 621 BGB, […]

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10. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006

Am 27. August 2020 ist im Amtsblatt L 279 eine Berichtigung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht worden. Änderung bei Bedarfsgegenständen aus Kunststoff Am 3. September 2020 wurde im Amtsblatt L 288 der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2020/1245 der Kommission vom 2. September 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über […]

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8. September 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Bei der Einführung von Kurzarbeit wird davon ausgegangen, dass der Arbeitsausfall nur vorübergehend vorliegt. Für die Begründung einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitsausfall hingegen dauerhaft sein. Schließen sich Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung daher gegenseitig aus? Nein – die Einführung von Kurzarbeit steht dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich nicht entgegen. Zwar spricht die Einführung von […]

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