Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden in den Jahren 2023/2024 mehrere Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Konsequenzen auf den Weg gebracht und umgesetzt auf die sich Hersteller von Ma-schinen teilweise schon jetzt bzw. in den nächsten Jahren einstellen müssen. Im Mittelpunkt stehen Regelungen mit Blick auf die ständige Weiterentwicklung der Digitalisierung in Bezug auf die Datensicherheit und […]

Einführung Nach nahezu 40 Jahren wird die bisherige EU-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG durch die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 abgelöst. Diese wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 09.12.2024 in Kraft. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden, d.h. bis zum 09. Dezember 2026. Neuregelungen 1. Haftungssubjekte – […]

1. Hat die Marktaufsichtsbehörde einen Warenrückruf auf Grund behördlich eingeholter negativer Testberichte angeordnet, muss dem Händler die Möglichkeit gegeben werden, die betroffenen Produkte zu prüfen bzw. durch ein Prüfinstitut prüfen zu lassen und sich zu entlasten. Die Marktaufsichtsbehörde muss bei ihren Ermittlungen auch die für die Beteiligten günstigen Umstände berücksichtigen. 2. Hat die Marktaufsichtsbehörde dem […]

1. Der Hersteller eines in Einzelteilen zur Selbstmontage verpackten Produktes hat seine Kontaktdaten nebst E-Mail bzw. Link auf die Kontaktseite der Homepage unmittelbar auf einem der Einzelteile des zusammenzubauenden Produkts und nicht nur auf der Umverpackung anzubringen. 2. Auch der Händler begeht einen die Abmahnung rechtfertigenden Verstoß gegen einschlägiges Produktsicherheitsrecht, wenn er ein Verbraucherprodukt i […]

1. Werden elektrische Betriebsmittel als Bauteile in ein elektrisches Gerät eingebaut, kann auf diesen die CE-Kennzeichnung gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass das Bauteil eigene Merkmale aufweist, die im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen kontrolliert werden können. 2. Steckverbindergehäuse sind mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, wenn sie über selbständig prüfbare Sicherheitsmerkmale verfügen, deren Konformität bei ordnungsgemäßem […]

GPSR „General Product Safety Regulation“ in Kurzfassung 1) Anwendungszeitpunkt Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988 – General Product Safety Regulation (nachfolgend auch „GPSR“ genannt) findet Anwendung auf Produkte, die ab dem 13.12.2024 in der EU und Nordirland in Verkehr gebracht werden. 2) Betroffener Personenkreis und Produktart Die GPSR betrifft alle in der EU tätigen Wirtschaftsakteure, einschließlich […]

Maklerrecht – Auskunftspflicht des Maklers bei Doppeltätigkeit  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für den Fall der sukzessiven Doppelbeauftragung entschieden, dass ein Makler auf Verlangen seines Kunden nach § 656c BGB verpflichtet ist, den mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrag vorzulegen. Solange der Makler dem Verlangen des Kunden auf Vorlage des Vertrags nicht nachkommt, steht dem Kunden ein […]

Bei der Partnerschaftsgesellschaft führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. BGH 2. Zivilsenat, 16.07.2024, II ZR 100/23 Kanzlei für Gesellschaftsrecht – Görtz Legal in Stuttgart (goertz-legal.de)

1. Als Hersteller im Sinne von § 6 i.V.m. § 2 Nr. 15 ProdSG gilt, wer bei einem Verbraucherprodukt die einzige Firma anbringt. 2. Der Hersteller eines in Einzelteilen zur Selbstmontage gelieferten Verbraucherprodukts hat seinen Namen und seine Kontaktanschrift gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 ProdSG unmittelbar auf dem Produkt und nicht nur auf der Umverpackung anzubringen. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, 13.02.2024, 6 W […]

Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses auch dann noch gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters mit Schadensersatzansprüchen aufgrund Beschädigung des Mietobjekts aufrechnen können, wenn sie erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB […]