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Kurzarbeit – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Nach mittlerweile schon über 10 Jahren andauerndem Wachstumszyklus mit steigenden Beschäftigungszahlen zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Zumindest deuten alle Indikatoren auf eine Rezession hin, deren Risiken und Auswirkungen bisher noch nicht zu übersehen sind.

In der aktuellen Diskussion rund um Rezession und Kurzarbeit lässt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Begriffe wie das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ fallen, welches die Ermöglichung von Kurzarbeit, gepaart mit Qualifikationsmaßnahmen erleichtern und effizienter gestalten soll. In diesem Zusammenhang soll einmal kurz auf die derzeit geltenden wichtigsten Aspekte der Kurzarbeit hingewiesen werden.

Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen?
Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig angeordnet werden. Eine Rechtsgrundlage muss sich zumindest aus einer der folgenden Konstellationen ergeben:

  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Vereinbarung mit einzelnem Arbeitnehmer
  • gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung
  • gesetzlicher Sonderfall bei beachsichtiger Massenentlassung

Wann kann der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld für seine Mitarbeiter beantragen?
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeitergeld für die betroffenen Arbeitnehmer beim Arbeitsamt beantragen, wenn insbesondere ein “erheblicher Arbeitsausfall” nach § 96 Abs. 1 SGB III vorliegt, der dann gegeben ist, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • für mind. 1/3 der betroffenen Arbeitnehmer mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts wegfällt.
  • Kurzarbeitergeld kann auch der Betriebsrat beantragen, nicht hingegen die einzelnen Mitarbeiter.

Wie muss ein solcher Antrag aussehen?
Der zuständige Sachbearbeiter der örtlichen Agentur für Arbeit muss davon überzeugt sein, dass die obigen Voraussetzungen vorliegen und insbesondere der Arbeitsausfall innerhalb von höchstens 12 Monaten behoben werden kann. Es kommt somit darauf an, wie schlüssig der Antrag begründet wird und ob der Arbeitsausfall ausreichend dargelegt wird. So sind zum Beispiel Year-to-Year-Angaben hinsichtlich der Arbeitsauslastung der Mitarbeiter zu empfehlen und z.B. Erläuterungen dazu, mit welchen vom Arbeitgeber bereits getroffenen Maßnahmen der Arbeitsausfall nach der vorübergehenden Zeit behoben sein soll.


Was wir für Sie tun

  • Prüfung der Voraussetzungen zur Beantragung von Kurzarbeit
  • Hilfestellung bei der Begründung des Antrages an die Agentur für Arbeit

Gerne lassen wir Ihnen in diesem Zusammenhang auch eine Checkliste zukommen – sprechen Sie uns an!


Jasmin Braunisch                    Natalia Dinnebier
-Rechtsanwältin-                     -Rechtsanwältin-

Derzeit keine Veranstaltungen!

Aufgrund der Corona-Pandemie planen wir bis auf Weiteres keine Präsenzveranstaltungen in unseren Kanzleiräumlichkeiten.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Görtz Legal Team

Kanzlei-Information: Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Corona-Virus hat sich mittlerweile von China ausgebreitet und Europa steht aktuell im Fokus der Pandemie. Die Infektionsfälle haben zuletzt in Deutschland stark zugenommen, worauf nunmehr auch die Behörden mit einschneidenden Maßnahmen reagiert haben. Diesen neuen Anforderungen und den ständig ändernden Gegebenheiten müssen auch wir uns als Rechtsanwaltskanzlei anpassen.

Görtz Legal legt seit jeher großen Wert auf die bestmögliche Qualität und Verfügbarkeit unserer Beratungsdienstleistung, aber auch das Wohlergehen unserer Mitarbeiter, die die Beratung für Sie erbringen und möglich machen. Wir haben bereits in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die die Fortdauer unserer Beratungsleistung bestmöglich sicherstellen sollen. Gleichwohl stellt die aktuelle Situation unsere Kanzlei wie unsere Mandanten vor bislang nicht bekannte und in diesem Ausmaß auch nicht vorhersehbare Herausforderungen.

Bei Görtz Legal arbeiten wir mit größtem Einsatz daran, diese Herausforderungen zu bewältigen, um auf lange Sicht unsere Betriebsbereitschaft und damit unsere Beratungsleistung für Ihre Anliegen sicherstellen zu können.

Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Beratung?

  • Unsere Berater sowie das Sekretariat stehen Ihnen über die bekannten Kommunikationskanäle weiterhin zur Verfügung.
  • Aktuelle Anfragen zum Corona-Virus betreffen insbesondere das Arbeits-, Datenschutz-, Erb- und Vertragsrecht.

Welche Auswirkungen hat das Corona-Virus für Unternehmen?

  • Die WHO und die staatlichen Behörden stufen den durch das Corona-Virus hervorgerufenen Krankheitsausbrauch als internationale gesundheitliche Notlage ein. Die aktuelle Notlage sehen wir entsprechend der ganz allgemeinen Meinung im Kollegenkreis für Unternehmen als einen Fall der Höheren Gewalt (Force Majeure) an. Dies wirkt sich unmittelbar auf bestehende Verträge, Leistungspflichten, offene Bestellungen und dergleichen aus.
  • Unternehmen müssen mit erheblichen Einschränkungen und Engpässen in der Lieferkette, Logistik wie auch der eigenen Betriebstätigkeit und Produktion rechnen und sich darauf einstellen. Sofern dies nicht bereits geschehen ist, sind notwendige Anpassungen vornehmen und geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen.
  • Informieren Sie bitte Ihre Kunden über absehbare Leistungs-/Lieferverzögerungen.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unser Sekretariat bzw. Ihren anwaltlichen Ansprechpartner.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und Sie in dieser Situation bestmöglich unterstützen.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Görtz
Rechtsanwalt
Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

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26. September 2019, 14-18 Uhr
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