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Änderungen ab Januar 2020 für den Online-Handel: Aus der allgemeinen Streitschlichtungsstelle wird die Universalschlichtungsstelle

Seit 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die „OS-Plattform“ (=Plattform der Online-Streitbeilegung) zu regeln. Unternehmer mit eigener Webseite oder AGB haben den Verbraucher entsprechend in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).

Zum 1. Januar 2020 wird der Bund eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle einrichten. Aufgrund des ausreichenden Schlichtungsangebots durch die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle hatten die Länder bislang von der Einrichtung ergänzender Schlichtungsstellen abgesehen. Mit der Änderung des VSBG soll die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe deshalb nun auf den Bund übertragen werden.

Im Zuge der Gesetzesänderung wird das Zentrum für Schlichtung e. V. ab Januar 2020 nicht mehr als Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, sondern als Universalschlichtungsstelle tätig.

Abmahnungen vorbeugen

Sollten Sie bisher zur Information über die Alternativen Streitbeilegung verpflichtet gewesen sein, müssen Sie ab 01.01.20202 die Angaben zur zuständigen Schlichtungsstelle auf Ihrer Website im Impressum, in Ihren AGB, usw. ändern, um Abmahnungen vorzubeugen.

Statt der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl zu benennen.

Karoline Nutz
Rechtsanwältin für IT-Recht

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Kanzlei-Information: Corona-Virus

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das Corona-Virus hat sich mittlerweile von China ausgebreitet und Europa steht aktuell im Fokus der Pandemie. Die Infektionsfälle haben zuletzt in Deutschland stark zugenommen, worauf nunmehr auch die Behörden mit einschneidenden Maßnahmen reagiert haben. Diesen neuen Anforderungen und den ständig ändernden Gegebenheiten müssen auch wir uns als Rechtsanwaltskanzlei anpassen.

Görtz Legal legt seit jeher großen Wert auf die bestmögliche Qualität und Verfügbarkeit unserer Beratungsdienstleistung, aber auch das Wohlergehen unserer Mitarbeiter, die die Beratung für Sie erbringen und möglich machen. Wir haben bereits in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die die Fortdauer unserer Beratungsleistung bestmöglich sicherstellen sollen. Gleichwohl stellt die aktuelle Situation unsere Kanzlei wie unsere Mandanten vor bislang nicht bekannte und in diesem Ausmaß auch nicht vorhersehbare Herausforderungen.

Bei Görtz Legal arbeiten wir mit größtem Einsatz daran, diese Herausforderungen zu bewältigen, um auf lange Sicht unsere Betriebsbereitschaft und damit unsere Beratungsleistung für Ihre Anliegen sicherstellen zu können.

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Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unser Sekretariat bzw. Ihren anwaltlichen Ansprechpartner.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und Sie in dieser Situation bestmöglich unterstützen.

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Dominik Görtz
Rechtsanwalt
Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

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