Aktuelles

Der Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ ist am 12.03.2018 unterzeichnet worden. In den nächsten dreieinhalb Jahren werden im Arbeitsrecht, vor allem im Befristungs- und Teilzeitrecht einige Änderungen auf uns zukommen. Das von der „Großen Koalition“ geplante Reformvorhaben des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist sehr umfangreich. Die Regierung plant sowohl sachgrundlose Befristungen als auch Befristungen mit Sachgrund umfassend […]

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung … (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der bisherigen Wahrnehmung bei Unternehmen teilweise keine bzw. nur sehr wenig Beachtung gefunden haben. I. Ausgangspunkt der Gesetzesreform Regressfalle für Handwerker Der Gesetzgeber sah sich zunächst auf Grund […]

I. Einsatz der selbstständigen Werkunternehmer/Auftragnehmer In den letzten Jahren ist das Thema der Scheinselbstständigkeit etwas in den Hintergrund geraten bedingt durch eine sehr gute Beschäftigungssituation in Deutschland. Für Unternehmen ist es zurzeit eher schwierig, gute Mitarbeiter zu finden. Der Kostendruck andererseits bewegt gerade die kleinen Unternehmen dazu, auf Subunternehmer- bzw. Werkverträge auszuweichen, anstatt Mitarbeiter fest […]

In seiner Entscheidung vom 12.09.2017 (Az.: 10 U 75/16) verurteilte das OLG Hamm die Lebensgefährtin des Vaters des Klägers zur Herausgabe von Schenkungen im Höhe von insgesamt rund 250.000 €. Dem Urteil lag nachfolgender (vereinfacht dargestellter) Sachverhalt zu Grunde. Die Eltern des Klägers hatten sich im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testamentes zunächst gegenseitig als Alleinerben des […]

In seiner Entscheidung vom 08.11.2017 hatte sich der BGH (Az.: XII ZR 108/16) mit der Frage der Bewertung einer Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich zu befassen. Dem Urteil lag eine streitige Auseinandersetzung über die Höhe eines möglichen Zugewinnausgleichanspruchs nach rechtskräftiger Scheidung der Parteien zu Grunde. Der Beklagte hatte während der Ehe mit drei weiteren Gesellschaftern eine Firma […]

Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem LKW-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält (Aktenzeichen 18 O 8/17). Die Rechtskraft dieses Urteils wird aber so bald nicht erwartet, da MAN voraussichtlich Berufung am Oberlandesgericht (OLG) Celle einlegen […]

Urteil des LAG Niedersachsen vom 20.07.2017 Az.: 6 SA 1125/16 Bei der Mehrheit von Neueinstellungen handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowohl mit einem Sachgrund (z.B. als Mutterschafts- und Elternzeitvertretung, zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers oder für die Dauer eines Projektes) als auch […]

Von der Rechenschaftspflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. Eine wesentliche Änderung in der Unternehmenspraxis ergibt sich hinsichtlich der Dokumentation von Datenverarbeitungsvorgängen. Denn künftig muss die Einhaltung des Datenschutzrechts nachgewiesen werden können. Rechenschaftspflicht Für die Verarbeitung […]

Betroffene sind bei Erhebung der Daten zu informieren! Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. Eine wesentliche Änderung in der Unternehmenspraxis ergibt sich durch die erweiterten Informationspflichten gegenüber den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen. Im Vergleich zum bis dato noch geltenden […]

Der Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ ist am 12.03.2018 unterzeichnet worden. In den nächsten dreieinhalb Jahren werden im Arbeitsrecht, vor allem im Befristungs- und Teilzeitrecht einige Änderungen auf uns zukommen. Das von der „Großen Koalition“ geplante Reformvorhaben des Teilzeit-und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist sehr umfangreich. Die Regierung plant sowohl sachgrundlose Befristungen als auch Befristungen mit Sachgrund umfassend […]