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7. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Verfahrensschritte für eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung

  1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien

Der Hersteller, sein Bevollmächtigte oder ein Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, hat festzustellen, ob EU-Richtlinien für seine Produkte Anwendung finden.

Nur wenn eine von derzeit rund 20 EU-Richtlinien eine Kennzeichnungspflicht vorsieht, darf eine solche auf dem Produkt oder seiner Verpackung bzw. beiliegenden Unterlagen erfolgen.

  1. Schritt: Prüfung der gesetzlichen Anforderungen

Sodann ist zu prüfen, ob das Produkt die Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinien erfüllt. Dies erfolgt u. a. anhand eines Konformitätsbewertungsverfahrens.

  1. Schritt: Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens

Die EU-Richtlinien schreiben ein Konformitätsbewertungsverfahren vor, anhand dessen der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Inverkehrbringer die Konformität der Produkte mit den gesetzlichen Anforderungen des einschlägigen Produktsicherheitsrechts bestätigt. Zu dem Verfahren gehört auch eine Risikoanalyse.

Die Anwendung der harmonisierten Normen geschieht freilich auf freiwilliger Basis. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin weist folglich zu Recht darauf hin, dass es grundsätzlich möglich ist, das von der jeweiligen Richtlinie geforderte Sicherheitsniveau auch auf andere Weise zu gewährleisten. Im Schadensfall liegt die Beweislast dann allerdings bei demjenigen, der sich für eine nicht normengerechte Gestaltungslösung entschieden hat.

Eine CE-Kennzeichnung ist jedoch nur zulässig, wenn die gesetzlichen Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie(n) erfüllt sind.

  1. Schritt: Erstellung der EU-Konformitätserklärung

Nach erfolgreichem Abschluss des Konformitätsbewertungsverfahrens stellt der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Inverkehrbringer eine EU-Konformitätserklärung für das Produkt aus.

Der Aussteller erklärt damit, dass das Produkt den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der EU genügt und mit den Anforderungen aller einschlägiger Rechtsvorschriften übereinstimmt.

Gelten für ein Produkt mehrere Richtlinien kann die Erklärung in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die Richtlinie eine spezielle Form der EG-Konformitätserklärung vorsieht (wie z. B. die Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen).

  1. Schritt: Erstellung und Aufbewahrung der technische Dokumentation

Der Hersteller muss spätestens zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens die technische Dokumentation zusammenstellen, die durch die Richtlinien zur Prüfung der Konformität des Produkts mit den relevanten Anforderungen und der Risikobewertung vorgeschrieben wird. Diese Unterlagen müssen insbesondere den Marktüberwachungsbehörden eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der einschlägigen Richtlinien ermöglichen.

Der Inhalt (und Umfang) der technischen Unterlagen ist in jeder einzelnen EU- Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgesetzt. In der Regel sollten die Unterlagen über die Konstruktion, die Herstellung und die Handhabung des Produkts Auskunft geben.

Eine Bedienungsanleitung hat grundsätzlich in der Amtssprache des jeweiligen Landes vorzuliegen, in das das Produkt verkauft wird.

Sofern in der Richtlinie nicht ausdrücklich eine andere Zeitdauer angegeben ist, müssen die technischen Unterlagen ab dem letzten Datum der Herstellung des Produkts mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden.

  1. Schritt: CE-Kennzeichnung

Wenn die vorbeschriebenen Maßnahmen erfolgreich durchgeführt sind, MUSS der Hersteller bzw. sein Bevollmächtigter das kennzeichnungspflichtige Produkt in gesetzlich vorgeschriebener Weise dauerhaft mit der CE-Kennzeichnung versehen.

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