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Corona Virus – Arbeitsrecht

Angst vor einer Ansteckung – darf ein Mitarbeiter zu Hause bleiben?

Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird auf Grund einer möglichen Ansteckung grundsätzlich nicht berührt. Dem nicht erkrankten Arbeitnehmer („AN“) steht kein Recht zu, die Arbeit zu verweigern, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz, erhöht. Erscheint der Mitarbeiter nicht, kann der Arbeitgeber („AG“) den AN abmahnen und letztlich sogar kündigen.

Homeoffice

Um den Betrieb der Firma trotz Ansteckungsrisiko am Laufen zu halten, kann es ratsam sein, die Mitarbeiter ihre Arbeit aus dem Homeoffice heraus machen zu lassen und so das Risiko zu minimieren, dass eine Abteilung oder gar die ganz Firma wegen Corona geschlossen werden muss.

Sofern Homeoffice arbeitsvertraglich als Einsatzort vorgesehen ist, kann der AG dem AN Homeoffice anordnen. In Fällen, in denen Homeoffice arbeitsvertraglich nicht geregelt, müssen die Parteien im Bedarfsfall ad hoc eine arbeitsrechtlich passende Vereinbarung finden und dokumentieren.

Aufenthalt im Risikogebiet – Fragerecht des AGs

Der AN ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Auskunft über seinen Urlaub (Aufenthaltsort) zu geben. Der AN hat jedoch Mitwirkungspflichten. Insoweit ist der AG berechtigt, aus einem privaten Auslandsaufenthalt zurückkehrende AN daraufhin zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt.

Vergütungspflicht des AGs

Ist der AN infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, hat er nach § 3 Abs.1 EFZG Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung . Allerdings kommt ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann in Betracht, wenn den AN hinsichtlich der Erkrankung kein Verschulden trifft. Ein Verschulden kommt u.a. in Betracht, wenn der Mitarbeiter im Rahmen einer Privatreise gegen eine Reisewarnung verstoßen hat.

Schließung von Kindergarten und Co.

Grundsätzlich gilt zunächst, dass es Sache des jeweiligen Bundeslandes bzw. teilweise der Kommune ist, ob bei Corona-Virus-Verdachtsfällen eine Schließung einer kommunalen Einrichtung erfolgt oder nicht. Wird nun eine Einrichtung (wie Schule, Kindergarten, Kita) geschlossen, stellt sich betroffenen Eltern die Frage, ob es zulässig ist, nicht zur Arbeit zu erscheinen, um sich um die Kinder zu kümmern. Sofern das eigene Kind krank ist, dürfen Eltern sich um das Kind kümmern und maximal 10 Arbeitstage (Alleinerziehende: 20 Arbeitstage) zu Hause bleiben. Achtung: AN, die privat krankenversichert sind, werden anders behandelt als gesetzlich krankenversicherte Personen. Der AG kann verlangen, dass ein Nachweis erbracht wird, dass das Kind in der fraglichen Zeit pflegebedürftig ist. Ist das Kind nicht krank, ist es notwendig, zu belegen, dass das Kind nicht alleine zu Hause bleiben kann und auch keine alternative Betreuungsmöglichkeit besteht. Ansonsten kann die Arbeitsabwesenheit mit Abmahnung und ggf. Kündigung sanktioniert werden. Es ist daher ratsam, sich mit dem AG vorab in Verbindung zu setzen und eine einverständliche Lösung zu finden (Homeoffice oder unbezahlter Urlaub) und diese ggf. auch schriftlich zu fixieren.

Meldepflichten

Eine Infektion ist aufgrund der extrem hohen Ausbreitungsgefahr meldepflichtig. Hier ist die zuständige Gesundheitsbehörde vom AG zu informieren. AN, die unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten, sollten nach Möglichkeit ermittelt werden, damit diese auf eine etwaige Infektion getestet werden können. Zudem sind seitens des AGs Schutzmaßnahmen für die anderen AN zu treffen – ggf. ist der Betrieb vorübergehend zu schließen. Betroffene AN haben in diesem Fall Anspruch auf Lohnfortzahlung, die Zeiten müssen nicht nachgearbeitet werden.

Derzeit keine Veranstaltungen!

Aufgrund der Corona-Pandemie planen wir bis auf Weiteres keine Präsenzveranstaltungen in unseren Kanzleiräumlichkeiten.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Görtz Legal Team

Kanzlei-Information: Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Corona-Virus hat sich mittlerweile von China ausgebreitet und Europa steht aktuell im Fokus der Pandemie. Die Infektionsfälle haben zuletzt in Deutschland stark zugenommen, worauf nunmehr auch die Behörden mit einschneidenden Maßnahmen reagiert haben. Diesen neuen Anforderungen und den ständig ändernden Gegebenheiten müssen auch wir uns als Rechtsanwaltskanzlei anpassen.

Görtz Legal legt seit jeher großen Wert auf die bestmögliche Qualität und Verfügbarkeit unserer Beratungsdienstleistung, aber auch das Wohlergehen unserer Mitarbeiter, die die Beratung für Sie erbringen und möglich machen. Wir haben bereits in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die die Fortdauer unserer Beratungsleistung bestmöglich sicherstellen sollen. Gleichwohl stellt die aktuelle Situation unsere Kanzlei wie unsere Mandanten vor bislang nicht bekannte und in diesem Ausmaß auch nicht vorhersehbare Herausforderungen.

Bei Görtz Legal arbeiten wir mit größtem Einsatz daran, diese Herausforderungen zu bewältigen, um auf lange Sicht unsere Betriebsbereitschaft und damit unsere Beratungsleistung für Ihre Anliegen sicherstellen zu können.

Welche Auswirkungen hat dies auf unsere Beratung?

  • Unsere Berater sowie das Sekretariat stehen Ihnen über die bekannten Kommunikationskanäle weiterhin zur Verfügung.
  • Aktuelle Anfragen zum Corona-Virus betreffen insbesondere das Arbeits-, Datenschutz-, Erb- und Vertragsrecht.

Welche Auswirkungen hat das Corona-Virus für Unternehmen?

  • Die WHO und die staatlichen Behörden stufen den durch das Corona-Virus hervorgerufenen Krankheitsausbrauch als internationale gesundheitliche Notlage ein. Die aktuelle Notlage sehen wir entsprechend der ganz allgemeinen Meinung im Kollegenkreis für Unternehmen als einen Fall der Höheren Gewalt (Force Majeure) an. Dies wirkt sich unmittelbar auf bestehende Verträge, Leistungspflichten, offene Bestellungen und dergleichen aus.
  • Unternehmen müssen mit erheblichen Einschränkungen und Engpässen in der Lieferkette, Logistik wie auch der eigenen Betriebstätigkeit und Produktion rechnen und sich darauf einstellen. Sofern dies nicht bereits geschehen ist, sind notwendige Anpassungen vornehmen und geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen.
  • Informieren Sie bitte Ihre Kunden über absehbare Leistungs-/Lieferverzögerungen.

Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unser Sekretariat bzw. Ihren anwaltlichen Ansprechpartner.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten und Sie in dieser Situation bestmöglich unterstützen.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Görtz
Rechtsanwalt
Wirtschaftsjurist Univ. Bayreuth
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht

Informations – und Kontaktbörse

Lernen Sie uns als potenziellen Arbeitgeber auf der Informations- und Kontaktbörse kennen!

26. September 2019, 14-18 Uhr
Haus der Wirtschaft Stuttgart

Nutzen Sie die Möglichkeit, persönlich Kontakt mit uns aufzunehmen und informieren Sie sich vor Ort über Ihre Karrieremöglichkeiten bei uns.

Wir freuen uns über Ihren Besuch an unserem Messestand!

Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen und die Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart: https://rak-stuttgart.de/die-rak/veranstaltungen-und-termine/informations-und-kontaktboerse-2019/