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26. Oktober 2020 - erstellt von Dominik Görtz
Reform des Insolvenz- und Sanierungsrechts zum 01.01.2021?

Am 19. September 2020 hatte das BMJV den Referentenentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Am 14.10.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet.

Kerninhalte des Referentenentwurfs sind

  • die Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019,
  • Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und –Restrukturierungsgesetzes (StaRUG)
  • zahlreiche Änderungen des Insolvenzordnung und weiterer Gesetze (z.B. HGB, GmbHG, AktG, COVInsAG)

Finanziell angeschlagenen Unternehmen sollen Möglichkeiten und Instrumentarien an die Hand gegeben werden, sich aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens zu sanieren und zu stabilisieren.

Restrukturierungsrahmen / Restrukturierungsplanverfahren als neue Sanierungs-möglichkeit des StaRUG

Der Regierungsentwurf bietet ein neues, im Wesentlichen außergerichtliches und von dem Unternehmen selbstverantwortlich geführtes Sanierungsverfahren außerhalb des eigentlichen Insolvenzverfahrens an.

Voraussetzung ist, dass das Krisenunternehmen zwar drohend zahlungsunfähig, jedoch noch nicht zahlungsunfähig oder überschuldet iSv. §§ 17,19 InsO ist.

Nach Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei dem zuständigen Restrukturierungsgericht  kann das schuldnerische Unternehmen mittels eines sog. Restrukturierungsplans seinen Gläubigern einen Vorschlag für eine Regulierung seiner Verbindlichkeiten unterbreiten. Es muss danach eine begründete Aussicht bestehen, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch den Plan beseitigt wird.

In dem Plan werden die Gläubiger in Gruppen eingeteilt. Die Abstimmung über den Plan erfolgt sodann innerhalb der Gruppen, wobei sich die Stimmrechte der den Gruppen angehörigen Gläubiger primär nach dem Betrag ihrer Forderungen richten. Zur Annahme des Restrukturierungsplans ist grds. erforderlich, dass in jeder Gruppe mindestens ¾ der Stimmrechte zustimmen.

Zusätzlich zu dem außergerichtlichen Restrukturierungsplanverfahren kann das schuldnerische Unternehmen zur Sanierung weitere Instrumente nutzen, so z.B. die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens, die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans und die Möglichkeit der gerichtlichen Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Plans erheblich sind. Auf Antrag kann das Gericht für die Dauer von max. drei Monaten auch weitere Stabilisierungsmaßnahmen anordnen. Hierzu gehören z.B. die Anordnung der Beendigung von beiderseitig noch nicht vollständig erfüllten Verträgen des Krisenunternehmens sowie auch die Einschränkung der individuellen Anspruchsdurchsetzung durch einzelne Gläubiger (so z.B. Einstellung/Untersagung der Einzelzwangsvollstreckung, Anordnung einer Verwertungssperre des Gläubigers für Gegenstände, an denen ihm ein Aus- oder Absonderungsrecht zusteht). Nicht eingeschränkt werden kann jedoch die Durchsetzung von Lohn- und Gehaltsansprüchen sowie von betrieblichen Ansprüchen der Altersversorgung.

Wenn alle Gläubiger dem Restrukturierungsplan zustimmen, kann er ohne gerichtliche Einbeziehung umgesetzt werden. Sofern der Vergleich auf Antrag des Schuldners gerichtlich bestätigt wird, kommt er im Falle einer Folgeinsolvenz in den Genuss von Anfechtungsprivilegien.

Stimmt lediglich die vorgenannte Gläubigermehrheit von mind. ¾ zu, wird der Plan dem Gericht vorgelegt, welches ihn mit Wirkung auch für die ablehnenden Gläubiger bestätigen kann. Zur Überwachung und Prüfung der Umsetzung des Plans kann das Gericht einen neutralen Restrukturierungsbeauftragten einsetzen.

Neues Zahlungsverbot in § 15b InsO-E und Streichung des § 64 GmbHG sowie weiterer entsprechender Vorschriften (§ 92 Abs. 2 AktG, § 130a Abs. 1 HGB, § 99 GenG)

Nach dem vorgelegten Regierungsentwurf sollen zunächst die vorgenannten Zahlungsverbote in der Neuregelung des § 15b InsO-E zusammengefasst werden.

Begrenzung des Haftungsumfangs nach § 15b Abs. 4 InsO-E

Bisher wurden die Zahlungsverbote in vorgenannten Vorschriften nach h. M. so verstanden, dass der Geschäftsführer sämtliche Zahlungen, welche er nach Insolvenzreife getätigt hat, zu erstatten hat. Unerheblich für den Umfang der Geschäftsführerhaftung war hierbei, ob in diesem Zeitraum auch evtl. Vermögenszuflüsse stattgefunden haben.

Nach dem vorgesehenen § 15b Abs. 4 S. 2 InsO-E soll dem Geschäftsführer nun zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuweisen, dass den Gläubigern bei Gesamtbetrachtung der Vermögenszuflüsse und –abflüsse ein geringerer Schaden entstanden ist.

Änderung der sog. Notgeschäftsführung, § 15b Abs. 2 und 3 InsO-E

Nunmehr werden alle Zahlungen – nicht nur die Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung iSv. § 266a StGB sowie haftungs- und bußgeldbewerte Steuerzahlungen – privilegiert, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen.

Ab 01.01.2021 gilt wieder die uneingeschränkte Insolvenzantragspflicht

Von März bis September 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete und zahlungsunfähige Betriebe ausgesetzt, sofern die Insolvenzgründe auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen waren. Für überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen wurde die Antragspflicht nochmals bis 31.12.2020 verlängert.

Nach der geplanten Reform des Insolvenzrechts soll bzgl. der Antragsfristen dann folgendes gelten:

  • bei Zahlungsunfähigkeit beträgt die Frist weiterhin drei Wochen
  • bei Überschuldung verdoppelt sich die Frist auf sechs Wochen.

Prognosezeiträume für Fortführung des Unternehmens bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verkürzt und gestaffelt

Grundsätzlich bleibt es bei der Insolvenzantragspflicht auch bei Überschuldung. Kann jedoch das pandemiebetroffene Unternehmen nachweisen, dass es seine Schulden innerhalb der nächsten vier Monate begleichen kann, so braucht in 2021 kein Insolvenzantrag gestellt werden.

Ab 2022 muss im Rahmen der Überschuldung die Fortführungsprognose für ein Jahr, bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit für zwei Jahre gegeben sein, damit der Insolvenzgrund entfällt.

Ein Inkrafttreten der Neu-Regelungen ist bereits zum 01.01.2021 geplant. Gerne stehen wir Ihnen für sämtliche Fragen zur Verfügung.

 

Beate Rüdlin
Rechtsanwältin

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